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Möchte ein Patient von einem bestimmten Arzt, z.B. dem Chefarzt einer Krankenhausabteilung behandelt oder operiert werden, kann er dies vereinbaren. Der Chefarzt/Wahlarzt muss dann die vereinbarte Leistung persönlich erbringen, insbesondere muss der als Wahlarzt gewünschte Chirurg die geschuldete Operation selbst durchführen.

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Der Käufer des Pferdes hat, wie bei jedem anderen kaufrechtlichen Rechtsgeschäft, den Anspruch eine mangelfreie Sache zu erwerben.

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Anfechtungsansprüche sollen künftig nur noch nach Maßgabe der allgemeinen Verzugsregeln oder des § 291 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verzinst werden.

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Recht und Rechtsprechung sind stetem Wandel ausgesetzt. Selbst eindeutig erscheindende Gesetze unterliegen der Auslegung, wie man am Beispiel des Verbots von sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen sehen kann.

Zur Beschaffenheit einer Sache nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB gehören auch solche Eigenschaften, die ein Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers und/oder seiner Gehilfen erwarten darf. Darunter fallen auch Angaben in den Verkaufsexposés

Bei Kündigungen während des Urlaub des Arbeitnehmers oder im Krankheitsfall gibt es nach wie vor weit verbreitete Irrglauben in Sachen Unwirksamkeit

Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Zuschlag im Vergabeverfahren so auszulegen, dass er sich auch auf den Zeitablauf der bereits gegenstandslos gewordenen Fristen und Termine bezieht. Das kann bei Vergabeverzögerungen wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen.

Abrechnungsfristen über Betriebskosten für den Fall, dass ein dingliches Wohnungsrecht bestellt wurde

Beim Verkauf gebrauchter Immobilien wird in der Regel die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausgeschlossen, weiter erklärt, dass dem Verkäufer keine versteckten Mängel bekannt sind und er nur in den Fällen der Arglist haftet. Häufig stellt der Käufer nach......

Kommt es zu Umbauarbeiten innerhalb einer Wohnungseigentumsanlage, so stellen sich immer wieder Fragen nach dem Schallschutz.

Umfang der Beweislast des Versicherers bei arglistiger Täuschung - Täuschungsabsicht des Versicherungsnehmers bei der Beantwortung von Antragsfragen

Mietverträge, die länger als ein Jahr laufen sollen, bedürfen nach § 550 BGB der Schriftform. Die Nichtbeachtung des Schriftformerfordernisses kann fatalte Folgen nach sich ziehen, wie die jüngste BGH-Entscheidung zeigt

Wer dem Begriff Auflassungsvormerkung zum ersten Mal begegnet, wird ihn sicher als wahres Wortungetüm empfinden. Aber: Die Auflassungsvormerkung hat ihren festen Platz in Verträgen, mit denen eine Immobilie erworben werden soll. Sie sichert die interessengerechte Abwicklung des Geschäfts. Der Begriff übernimmt die Ausdrucksweise des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ). Dort wird für die - vertragliche - Einigung über den Eigentumswechsel an einer Immobilie die Bezeichnung Auflassung definiert.

Im Alter einen neuen Partner zu finden hat sich immer mehr zu einer Selbstverständlichkeit entwickelt.

Zur Beschaffenheit einer Sache nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB gehören auch solche Eigenschaften, die ein Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers und/oder seiner Gehilfen erwarten darf. Darunter fallen auch Angaben in den Verkaufsexposés

Bei Änderungen und Ergänzungen langfristiger Mietverträge ist darauf zu achten, dass die vertraglichen Inhalte unter Wahrung der Schriftform festgelegt werden und Anlagen und Ergänzungen des Vertrages einen hinreichenden Bezug zu dem ursprünglichen Vertrag und möglichen zwischenzeitlich bereits getroffenen Ergänzungen und Änderungen haben.

Meine Kinder – deine Kinder – unsere Kinder … die Patchwork-Familie im Erbfall.

Vorsicht bei der so genannten „kalten Wohnungsräumung“ (Räumung ohne Titel).

Umfang der Beweislast des Versicherers bei arglistiger Täuschung - Täuschungsabsicht des Versicherungsnehmers bei der Beantwortung von Antragsfragen

Treuhandverträge im Wirtschaftsleben können formfrei abgeschlossen werden, es sei denn es geht um die Übertragung der Sache (z. B. Grundstück) oder des Rechts (z. B. GmbH-Anteil). Bedacht werden müssen die steuerlichen Bedingungen und die Folgen der steuerlichen Anerkennung des Treuhandvertrages.

Vorsicht bei der Berechnung von Resturlaub.

Immobilienkauf in der Schweiz - für Ausländer gelten Einschränkungen.