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Kündigungsschutzklage

Kann der Arbeitnehmer trotz verstrichener Klagefrist wegen Urlaubsabwesenheit noch Kündigungsschutzklage einreichen?

Wer als Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses erhält kann diese im Wege einer Kündigungsschutzklage gerichtlich auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen lassen. Eine solche Kündigungsschutzklage gemäß § 4 Kündigungsschutzgesetz (KschG) muss der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitsgericht einreichen. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich kürzlich unter anderem mit der Frage zu beschäftigen, ob ein an die Heimatanschrift des Arbeitnehmers gerichtetes Kündigungsschreiben diesem selbst dann zugehen kann, wenn der Arbeitgeber von einer urlaubsbedingten Ortsabwesenheit Kenntnis hat.

Im vorliegenden Fall hatte sich der Arbeitnehmer mit Wissen des Arbeitgebers vom 12. bis zum 27. Juni 2009 im Erholungsurlaub befunden.

Am 25. Juni 2009 hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer an seine Heimatanschrift eine außerordentliche Kündigung zustellen lassen. Gegen diese Kündigung erhob der Arbeitnehmer am 17. Juli 2009 Kündigungsschutzklage, also einen Tag nach Ablauf der gesetzlichen Frist. Diese Kündigungsschutzklage hat er sogleich mit einem Antrag auf nachträgliche Klagezulassung verbunden, was das Bundesarbeitsgericht aber im Ergebnis für unbegründet erachtete. Der Arbeitnehmer hatte zur Begründung der nachträglichen Klagezulassung trotz Fristablaufs vorgetragen, er sei erst am 27. Juni 2009 aus dem Urlaub zurückgekehrt. Das Kündigungsschreiben sei am 25. Juni 2009, also während seiner Abwesenheit eingegangen. Deshalb habe er aufgrund seiner erstmaligen Kenntnis am 27. Juni 2009 die 3-Wochen-Frist gemäß § 4 KSchG nicht versäumt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) folgte diesem Vortrag nicht (Urteil vom 22. März 2012 – Aktenzeichen: 2 AZR 224/11). Nach dortiger Auffassung sei ein Einwurf in den Hausbriefkasten ausreichend, um den Zugang der Kündigung zu bewirken. Der Zugang ist dann geschehen, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist es unerheblich, ob und wann der Empfänger die Erklärung tatsächlich zur Kenntnis nimmt und ob er daran durch Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder Urlaub gehindert war. Dies gelte nach den Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts selbst dann, wenn dem Arbeitgeber die urlaubsbedingte Ortsabwesenheit bekannt ist. Vielmehr führt das BAG aus: „Da dem Arbeitgeber die Urlaubsanschrift des Arbeitnehmers nicht bekannt war, liegt auch kein treuwidriges Verhalten des Arbeitgebers nach § 242 Bürgerliches Gesetzbuch vor, welches ausnahmsweise zugangshemmende Wirkung entfalten könne.“ Nach allgemeiner Verkehrsanschauung war daher auch damit zu rechnen, dass der Arbeitnehmer am 25. Juni 2009 Kenntnis erlangen konnte, weshalb die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage mit Ablauf des 16. Juli 2009 verstrichen war.

Hierdurch bestätigt das BAG seine ständige Rechtsprechung zum Zugang von Willenserklärungen im Arbeitsverhältnis.

Viele Beschäftigte sind jedoch nach wie vor im Glauben, dass Kündigungen während der Krankheit oder eines Erholungsurlaubs grundsätzlich unzulässig sind. Vielmehr bestätigt das BAG auch seine bisherige Ansicht, dass Kündigungen bei einem Einwurf in den Hausbriefkasten noch am selben Tag zugehen, sofern der Einwurf um die Mittagszeit erfolgt. Wo genau die zeitlich Grenze für einen Zugang am Einwurftag liegt, ist noch nicht höchstrichterlich entschieden. Arbeitnehmer sollten daher in jedem Fall wissen, dass ihnen auch bei Krankheit oder Ortsabwesenheit gekündigt werden kann. Sie müssen sehr genau darauf achten, dass sie innerhalb von drei Wochen nach tatsächlichem Zugang, zum Beispiel im Hausbriefkasten, eine Kündigungsschutzklage erheben müssen, um ihre Rechte wahren zu können.


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Über den Autor

Dr. Stefanie Frohnecke

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