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Notare sind, anders als Rechtsanwälte, unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes. Sie haben ihre Tätigkeit unparteiisch auszuführen.
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Die Haupttätigkeiten von Notaren liegen -ohne abschließende Aufzählung- im
sowie in der Beglaubigung zahlreicher Vorgänge.Gerade die Pflicht zur notariellen Beurkundung hat meist den vom Gesetzgeber gewollten Hintergrund, dass sich die an einer Beurkundung teilnehmenden Personen der Bedeutung des Vorgangs besonders bewusst werden. Daher hat die Beurkundung auch eine Art Schutzfunktion und verhindert im Regelfall zugleich Manipulationen.
Das Amt des Notars wird durch öffentliche Bestellung verliehen. Voraussetzung hierfür ist eine volljuristische Ausbildung sowie die Absolvierung einer Zeit als Notariatsassessor.
Der Notar ist zur Betreuung und umfassenden Beratung der an einer Beurkundung teilnehmenden Personen verpflichtet. Hierbei hat er deren Willen zu erforschen und diesen urkundlich zu erfassen. Ohne triftigen Grund darf ein Notar seine Tätigkeiten nicht verweigern.
Rechtsanwälte Betten Baehrens & Petereit
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Der Bundesgerichtshof hat über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau eines Motors in ein von der AUDI AG hergestelltes Fahrzeug vor dem Hintergrund der Nichtausübung eines darlehensvertraglich verbrieften Rückgaberechts entschieden.
Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 08.12.2021 entschieden
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf.
Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen.
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit Fragen betreffend den Nacherfüllungsanspruch eines Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs beschäftigt und seine diesbezügliche Rechtsprechung weiterentwickelt.
Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist.
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung iSv. § 22 AGG, dass eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung vorliegt.
Der BGH hat entschieden, dass der Versicherungsnehmer erhöhte Krankenversicherungsbeiträge zu Unrecht zurückverlangte, die er seit 2008 aufgrund seiner Ansicht nach unwirksamer Prämienanpassungen gezahlt hatte. Der Anspruch ist Ende 2014 verjährt.
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Entschädigung aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens nicht als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen ist.
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