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Notare sind, anders als Rechtsanwälte, unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes. Sie haben ihre Tätigkeit unparteiisch auszuführen.
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Die Haupttätigkeiten von Notaren liegen -ohne abschließende Aufzählung- im
sowie in der Beglaubigung zahlreicher Vorgänge.Gerade die Pflicht zur notariellen Beurkundung hat meist den vom Gesetzgeber gewollten Hintergrund, dass sich die an einer Beurkundung teilnehmenden Personen der Bedeutung des Vorgangs besonders bewusst werden. Daher hat die Beurkundung auch eine Art Schutzfunktion und verhindert im Regelfall zugleich Manipulationen.
Das Amt des Notars wird durch öffentliche Bestellung verliehen. Voraussetzung hierfür ist eine volljuristische Ausbildung sowie die Absolvierung einer Zeit als Notariatsassessor.
Der Notar ist zur Betreuung und umfassenden Beratung der an einer Beurkundung teilnehmenden Personen verpflichtet. Hierbei hat er deren Willen zu erforschen und diesen urkundlich zu erfassen. Ohne triftigen Grund darf ein Notar seine Tätigkeiten nicht verweigern.
Rechtsanwälte Betten Baehrens & Petereit
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Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, (...).
Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, erfüllt unter Umständen seine Aufklärungspflicht.
Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit u.U. als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit "fortgesetzt" werden kann, begründet die Ablehnung eines entsprechenden Entfristungsantrags wegen Nichtbewährung ggf. ein Rehabilitierungsinteresse.
Der Bundesgerichtshof hat am 21.09.2023 über die Frage entschieden, ob ein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten gemäß § 553 Abs. 1 BGB auch im Falle einer Einzimmerwohnung gegeben sein kann.
Wendet sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren, kann er sich nicht mit Erfolg auf die teilweise Verweigerung des Zugangs zu Rohmessdaten berufen
Die Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten unvereinbar mit der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und daher nicht anwendbar.
Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Dies hat der das Bundessozialgericht am 07.09.2023 entschieden.
Es besteht ein Verwertungsverbot nicht bereits ab Tilgung bzw. Tilgungsreife der Eintragungen, sondern erst, wenn zusätzlich die Überliegefrist von einem Jahr abgelaufen ist.
Das Bundessozialgericht hat die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder auf einer Schlaganfallstation (stroke unit) abgesenkt.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Das Amt des Notars erlischt mit dem Ende des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet.
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