Notare

Missstände bei Cumulus-Fonds führten zur Gründung der Aktionsgemeinschaft Cumulus.

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Datenaustausch und Datensicherheit ziehen sich in unserer vernetzten und digitalisierten Welt durch nahezu alle Bereiche des Alltags. Selten jedoch sind diese Daten so sensibel wie Gesundheits- und Patientendaten. Die persönliche Beziehung zwischen Patient und Arzt wird seit jeher durch die ärztliche Schweigepflicht geschützt. Alles, was darüber hinausgeht, ist jedoch Sache des Datenschutzes.

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Unsere Daten im Internet - für viele Menschen nach wie vor eine heikle und schwer überschaubare Angelegenheit. Welche Informationen und Spuren wir im Rahmen unseres Surf-Verhaltens tatsächlich hinterlassen, ist oft nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, wird durch die sich stetig weiter vernetzende Welt jedoch zu einer immer wichtiger werdenden Frage. Kurz: Inwiefern sind Webseiten-Besucher durch die DSGVO geschützt und wo nicht?

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Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die DSGVO untersagen die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Dies greift auch in Fällen des Arbeitsrechts im Hinblick auf Mitarbeiterdaten. Beispielsweise wenn Betriebe ihre Dienstwagen mit GPS Trackern oder ähnlichen Ortungssystemen bestücken und so ihren Mitarbeitern detaillierte Bewegungsprofile zuordnen können.

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Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, (...).

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Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, erfüllt unter Umständen seine Aufklärungspflicht.

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Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit u.U. als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit "fortgesetzt" werden kann, begründet die Ablehnung eines entsprechenden Entfristungsantrags wegen Nichtbewährung ggf. ein Rehabilitierungsinteresse.

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Der Bundesgerichtshof hat am 21.09.2023 über die Frage entschieden, ob ein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten gemäß § 553 Abs. 1 BGB auch im Falle einer Einzimmerwohnung gegeben sein kann.

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Wendet sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren, kann er sich nicht mit Erfolg auf die teilweise Verweigerung des Zugangs zu Rohmessdaten berufen

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Die Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten unvereinbar mit der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und daher nicht anwendbar.

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Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Dies hat der das Bundessozialgericht am 07.09.2023 entschieden.

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Es besteht ein Verwertungsverbot nicht bereits ab Tilgung bzw. Tilgungsreife der Eintragungen, sondern erst, wenn zusätzlich die Überliegefrist von einem Jahr abgelaufen ist.

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Das Bundessozialgericht hat die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder auf einer Schlaganfallstation (stroke unit) abgesenkt.

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Das Amt des Notars erlischt mit dem Ende des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet.

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