Verpackung
Onlineshops müssen knallhart kalkulieren, auch bei der meist unvermeidbaren Verpackung.
Dabei geht es weniger um die Qualität der Verpackung. Vielmehr muss der Onlinehändler die ab dem 1. Januar 2009 gültige Verpackungsverordnung beachten, wonach er hinsichtlich so genannter Verkaufsverpackungen bei einem dualen Entsorgungssystem angeschlossen sein muss. Das Interessante ist, dass es eine Verpflichtung auf eine Anmeldung bei einem dualen Entsorgungssystem rechtlich, etwa als Zulassungsvoraussetzung für den Betrieb eines Onlineshops, gar nicht gibt. Dennoch stellt es zunächst einmal eine Ordnungswidrigkeit dar, wenn der Shopbetreiber an keinem dualen Entsorgungssystem teilnimmt. Da kann bereits das Bußgeld kostspielig werden.
Die Teilnahme an einem Entsorgungssystem für die Verpackung kostet natürlich Geld. Geld, das gesetzestreue Shopbetreiber in der Kalkulation belastet. Damit verschafft sich der „säumige“ Shopbetreiber einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil, so dass er zu allem Übel auch noch einen Wettbewerbsverstoß begeht und von der Konkurrenz abgemahnt werden kann.
Kein zentrales Register
Da es kein zentrales Register gibt, fragen die zuständigen Aufsichtsbehörden zunächst den Shopbetreiber, welchem dualen System er sich angeschlossen hat. Nach erteilter Auskunft haken die Behörden dann gerne beim Systembetreiber nach. War die Auskunft falsch, droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro (§ 15 Absatz 1 Nummer 7 Verpackungsverordnung, 61 Absatz 3 Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetz).
Internethändlern ist daher dringend anzuraten, sich tatsächlich bei einem anerkannten, dualen System anzumelden. Wie beschrieben können die Bußgelder recht üppig ausfallen und das Risiko von Abmahnungen ist auch nicht gerade gering.
Über den Autor
Brabanter Straße 53
50672
Köln
Das könnte Sie auch interessieren:
-
-
-
Ein fehlender Datenschutzhinweis auf der Website ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß.
Weiterlesen
-
Grenzen der Werbung per Email - bereits die einmalige, unverlangte Zusendung einer Email ist rechtswidrig.
Weiterlesen
-
Die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung oder kurz: DL-InfoV.
Weiterlesen
-
Social Media und die Haftungsfallen: Worauf muss geachtet werden?
Weiterlesen
-
Urheberschutz für Webdesign - die kreative Ohnmacht.
Weiterlesen
-
Die so genannte Störerhaftung - Haftung im Internet für die Handlungen Dritter.
Weiterlesen
-
Webshops und die Abmahngefahr: Welche Gefahren birgt das Wettbewerbsrecht?
Weiterlesen
-
Veröffentlichung von Registerangaben im Internet - Verschärfte Überwachung der Einreichung von Pflichtangaben für Unternehmen.
Weiterlesen
-
Entgegen der landläufigen Meinung besteht das Widerrufsrecht beziehungsweise das Rückgaberecht nicht nur im Internet, sondern im gesamten Fernabsatz.
Weiterlesen
-
Zu den Belehrungspflichten im Fernabsatz gehört nicht nur die Widerrufs- beziehungsweise Rückgabebelehrung.
Weiterlesen
-
Werbung mittels E-Mail aus wettbewerbs- und datenschutzrechtlicher Sicht.
Weiterlesen
-
Open Source Software: Auf den kleinen Unterschied kommt es an.
Weiterlesen
-
Gewerbliche Nutzung von Open Source Software.
Weiterlesen
-
Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei Open Source Software.
Weiterlesen
-
Registerangaben im Internet - Einreichung der Pflichtangaben für die Unternehmen beim elektronischen Bundesanzeiger werden verschärft überwacht.
Weiterlesen
-
Wie kann man sich gegen unerwünschte Werbemails wehren?
Weiterlesen
-
Was man als Verkäufer bei eBay bei der Angebotserstellung alles beachten muss.
Weiterlesen
-
Verkauf und Ankauf von gebrauchter Software.
Weiterlesen
-
Haftung des Webseitenbetreibers für die Infektion mit einem Virus?
Weiterlesen
-
Keine Erstverantwortlichkeit der Portalbetreiber bei fremder Markenverletzung.
Weiterlesen
-
Google Street View hat bereits jetzt viel Konkurrenz.
Weiterlesen
-
-
Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen gegenüber Verbrauchern: Ein Fernabsatzvertrag ist keine gesonderte Vertragsart.
Weiterlesen
-
Die Frage, ob geschützte Marken in der Google Adwords Werbung verwendet werden dürfen, gehört zu den heißesten Themen zur Zeit.
Weiterlesen
