Restschuldversicherung
Ein Kreditinstitut hatte seinem Kunden bei Beantragung eines Sofortkredites eine Restschuldversicherung gegen Arbeitslosigkeit angeboten.
Hierfür wurde für den Kunden ein monatlicher Zusatzbetrag fällig. In den allgemeinen Versicherungsbedingungen war festgelegt, dass dieser Versicherungsschutz auf Restschuldbefreiung mit Vollendung des 60. Lebensjahres des Kunden enden wird. Im Alter von 61 Jahren wurde der Kunde arbeitslos. Die Bank kündigte ihm das Darlehen und klagte die noch ausstehende Darlehensschuld, die so genannte Restschuld, ein. Abschließend hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hiermit auseinander zu setzen (Aktenzeichen: 10 U 473/08). Das OLG machte deutlich, dass der Kunde gegenüber der Bank einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Klageforderung, nämlich in Höhe der gesamten Restschuld habe und damit aufrechnen könne.
Aus den von der Bank vorgelegten Unterlagen der Restschuldversicherung sei weder erkennbar gewesen, welcher Versicherer der Anbieter sei, noch welche allgemeinen Versicherungsbedingungen Geltung hätten. Die in dem Restschuldversicherungsvertrag dokumentierte Klausel sei zudem wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. Sie benachteilige den Kunden dadurch, dass während der Laufzeit des Kreditvertrags die Restschuldversicherung ende. Das sei für den typischen Kunden nicht ohne Weiteres erkennbar.
Vor allem nicht, wenn er gleichwohl eine Auflistung der für die gesamte Kreditlaufzeit geschuldeten Versicherungsbeiträge erhalte.
Der Bank war sein Alter bekannt. Sie hätte vor der Vermittlung der zusätzlichen Versicherung auf Restschuldbefreiung im Falle der Arbeitslosigkeit in Kenntnis aller Daten des Kunden wissen müssen, dass die Versicherung über einen längeren Zeitraum laufe, als der Kunde sie benötige. Die Versicherung war schließlich über sein 60. Lebensjahr hinaus abgeschlossen, erteilte ihm jedoch den maßgeblichen Versicherungsschutz nur bis zu seinem 60. Lebensjahr.
Nach Auffassung des Oberlandesgericht Koblenz stellt die Vermittlung einer nicht für die gesamte Kreditlaufzeit umfassenden Restschuldversicherung eine Verletzung der Bank nach der dem Kreditvertrag obliegenden Hauptleistungspflicht dar. Bei der Vermittlung einer Restschuldversicherung handelt es sich nicht um eine Nebenpflicht des Kreditvertrages.
Schließlich existiere bei einer Kreditgewährung keine Nebenpflicht zur Vermittlung derartiger Absicherungen.
Vielmehr sei insbesondere im Hinblick darauf, dass der Kunde die Restschuldversicherung gesondert durch monatliche Beiträge bezahlt, der Abschluss der Restschuldversicherung von erheblicher, zur Einstufung als Hauptpflicht führender Bedeutung. Auf Grund dessen haftet die Bank dem Kunden exakt in der Höhe seiner Pflicht zur Rückzahlung. Der Kunde könne durch einfache Aufrechnungserklärung von der Rückzahlungspflicht befreit werden.
Kreditnehmer, die eine solche Restschuldversicherung abgeschlossen haben, sollten daher die allgemeinen Versicherungsbedingungen exakt prüfen. Gegebenenfalls können sie ebenfalls von ihrem Recht auf Aufrechnung Gebrauch machen.
Das könnte Sie auch interessieren:
-
-
-
Als Hundehalter kenne ich die Situation gut: mein Hund ist brav und „tut nix“, er ist sogar angeleint. Er kann aber nicht in Ruhe seinen Schnüffelgeschäften nachgehen, weil ein anderer Hund ihm seinen Frieden nicht gönnt. In Sekunden schlägt die traute Atmosphäre in Feindseligkeit um. Wenn es ganz schlimm kommt, dann fließt sogar Blut.
Weiterlesen
-
Der Baumarkt als Hindernis Parcour: Grundsätzlich muss das Gartencenter Maßnahmen zur Absicherung der Kunden treffen. Nicht alles aber obliegt der Versicherung!
Weiterlesen
-
Zu den beliebtesten Haustieren in Deutschland gehört der Hund. Durch ihn angerichtete Schäden sind nicht mit einer Privathaftpflichtversicherung abgedeckt, dazu bedarf es einer speziellen Hundehalterhaftpflichtversicherung (verkürzt mitunter Hundehaftpflicht genannt.) In vielen der insgesamt 16 Bundesländer ist der Abschluss einer solchen für einen Hundebesitzer Pflicht!
Weiterlesen
-
Bemessung nach Bein- oder Fußwert der Gliedertaxe
Weiterlesen
-
Wenn nach einem Sturz die Rotatorenmanschette zerreist, und der Unfall der Versicherung zur Leistung vorgelegt wird, war bislang unklar, in welchem Umfang und Höhe der Schaden bemessen wird. Hierzu hat das LG Dortmund ein Urteil gesprochen.
Weiterlesen
-
Haftpflichtversicherung für Geschäftsführer einer GmbH ist doch kein sicherer Schutz vor persönlicher Inanspruchnahme. Das zeigt sich insbesondere in Ausnahmesituationen.
Weiterlesen
-
In dieser Angelegenheit hat der BGH bereits zum zweiten Mal die Berechnung der Startgutschriften für unverbindlich erklärt. Nach der ersten Entscheidung am 14.11.2007 dauerte es vier Jahre bis 2011 eine „Reparaturregelung“ beschlossen wurde (die nun fünf Jahre später vom IV. Zivilsenat des BGH verworfen wurde). Somit erhält allein aufgrund des Zeitablaufes eine Vielzahl betroffener Personen eine Zusatzrente, die mit großer Wahrscheinlichkeit zu niedrig berechnet ist.
Weiterlesen
-
Das sogenannte modifizierte Erstattungsmodell benachteiligt ausscheidende Arbeitgeber unangemessen und ist deswegen unwirksam.
Weiterlesen
-
Bei der Bemessung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung sind zwei verschiedene Systeme zu berücksichtigen.
Weiterlesen
-
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19.12.2013 (C-209/12) hat nach Angaben der Allianz Lebensversicherungs-AG Einfluss auf über 108 Millionen Lebensversicherungsverträge, die in Deutschland zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen worden sind. Bei dortigen Angaben handelt es sich um Verträge mit einem Prämienaufkommen von über 400 Milliarden Euro.
Weiterlesen
-
Wann ist ein Versicherungsnehmer berufsunfähig? - Eine rückwirkende Feststellung ist entscheidend.
Weiterlesen
-
Nachforderung aus gekündigter Lebensversicherung - Mindestens die Hälfte der eingezahlten Prämien sind zu erstatten.
Weiterlesen
-
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) - Spürbare Einkommensminderung ist unzumutbar.
Weiterlesen
-
Unwirksame Klausel in den Rechtsschutzbedingungen vieler Rechtsschutzversicherungen - Bedingungsausschluss bei Kapitalanlagen unwirksam.
Weiterlesen
-
Grundlagen zum Unfallbegriff in der privaten Unfallversicherung.
Weiterlesen
-
Versicherungsumfang der Unfallversicherung: Tod wegen Lebensmittelallergie ist ein versicherter Unfall.
Weiterlesen
-
Die Verwendung von Fachbegriffen ohne fest umrissene Bedeutung in Rechtsschutzbedingungen ist unwirksam.
Weiterlesen
-
Erstattungsfähigkeit von Kosten einer reproduktionsmedizinischen Behandlung in der privaten Krankenversicherung.
Weiterlesen
-
Ein Versicherungsnehmer begehrte die Fortzahlung von Krankentagegeld in Folge empfundenen Mobbings.
Weiterlesen
-
Zur Bemessung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung.
Weiterlesen
-
-
Wurden Riester-Sparer schlecht beraten? Zehn Jahre nach Schaffung der Riester-Verträge werden die ersten Auszahlungen fällig.
Weiterlesen
