Öffentliche Hand
Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentlichen Hand der Umsatzsteuer unterliegen, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder - im Wettbewerb zu Privaten - auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeführt werden. Dabei reicht es aus, wenn die Nichtbesteuerung der öffentlichen Hand zu einer nicht nur unbedeutenden Wettbewerbsverzerrung führen würde. Diese, auf einem EuGH-Urteil von 2008 beruhende, geänderte Sichtweise führt zu einer erheblichen Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand im Vergleich zur gegenwärtigen Besteuerungspraxis der Finanzverwaltung. Sie kann sich bei Investitionsmaßnahmen aber auch zugunsten der öffentlichen Hand auswirken.
Im Streitfall begehrte eine Gemeinde den Vorsteuerabzug für die Errichtung einer Sport- und Freizeithalle.
Die Gemeinde nutzte die Halle für den Schulsport ihrer Schulen, überließ die Halle aber auch gegen Entgelt an private Nutzer sowie an eine Nachbargemeinde für den dortigen Schulunterricht. Der BFH hat die Umsatzsteuerpflicht der Tätigkeiten mit Ausnahme der Nutzung für den eigenen Schulsport bejaht. Die Gemeinde ist deshalb zum anteiligen Abzug der Vorsteuer entsprechend der Verwendungsabsicht bei Errichtung der Halle berechtigt.
Von allgemeinem Interesse ist die Klarstellung, dass auch so genannte Beistandsleistungen, die zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts wie zum Beispiel Gemeinden erbracht werden, steuerpflichtig sind, sofern es sich um Leistungen handelt, die auch von Privatanbietern erbracht werden können. Entgegen der derzeitigen Besteuerungspraxis können danach beispielsweise auch die Leistungen kommunaler Rechenzentren umsatzsteuerpflichtig sein.
Mit dem Urteil setzt der BFH seine jüngere Rechtsprechung fort, nach der auch die privatrechtlich erteilte Erlaubnis zum Aufstellen von Automaten in Universitäten oder die Überlassung von Pkw-Stellplätzen in Tiefgaragen durch eine Gemeinde auf hoheitlicher Grundlage als entgeltliche Umsätze der Umsatzsteuer unterliegen.
Das könnte Sie auch interessieren:
-
-
-
Schwebende Prozesse beim Bundesfinanzhof eröffnen die Möglichkeit, gleichgelagerte Fälle durch einen Einspruch offen zu halten. Beantragen Sie das Ruhen des Verfahrens, ist das Finanzamt gesetzlich verpflichtet, Ihren Einspruch bis zu einer Entscheidung im Parallelfall ruhen zu lassen. Bei einem positiven Ausgang der Musterverfahren, profitieren Sie – quasi als Trittbrettfahrer – ohne Kostenrisiko von dem Rechtsstreit anderer Steuerzahler.
Weiterlesen
-
Die Große Koalition hat am 3. Juni 2020 ein stolze 57 Maßnahmen umfassendes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket verabschiedet, das die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie abfedern soll. Wir beleuchten die temporäre Absenkung des Umsatzsteuersatzes in der Praxis.
Weiterlesen
-
Vereine, die ein Jubiläum oder andere Feste feiern, sollten dabei an das Finanzamt denken. Neben den Ertragssteuern (Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) müssen die Verantwortlichen die umsatzsteuerlichen Folgen im Blick haben. Treten ausländische Künstler auf, ist zudem die Einbehaltung eines Steuerabzugs zu prüfen.
Weiterlesen
-
Das „Dritte Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Es enthält wichtige Neuerungen bei der Lohnsteuer. Für Arbeitnehmer ist insbesondere erfreulich, dass der steuerfreie Höchstbetrag für betriebliche Gesundheitsförderung angehoben wurde.
Weiterlesen
-
Wichtige Neuerungen für Unternehmer ab 2020 bringt das „Dritte Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“, das am 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Praxisrelevant sind neben zwei umsatzsteuerlichen Änderungen vor allem die Erleichterungen bei der Vorhaltung von EDV-Systemen für steuerliche Zwecke.
Weiterlesen
-
Besteht eine Unternehmensgruppe aus mehreren Gesellschaften, werden diese häufig aus rechtlichen und steuerlichen Gründen unter einer Dachgesellschaft, der sogenannten Holding, gebündelt. Meist bezieht die Holding-Gesellschaft in mehr oder weniger großem Umfang Leistungen von Dritten, wie zum Beispiel Rechtsanwälten oder Unternehmensberatern.
Weiterlesen
-
Umsatzsteuerlich bleiben im Arbeitnehmerinteresse durchgeführte Maßnahmen für den Unternehmer letztlich neutral.
Weiterlesen
-
Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug sind bei der Umsatzsteuer nicht absetzbar.
Weiterlesen
-
Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten bei der Umsatzsteuer.
Weiterlesen
-
Pauschale Tagessätze einer Privatklinik, die keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt, sind in voller Höhe umsatzsteuerfrei.
Weiterlesen
-
Kein Vorsteuerabzug bei einem wirksamen Widerspruch gegen eine Gutschrift.
Weiterlesen
-
Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Ausschlussfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren.
Weiterlesen
-
Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage - Anspruch des Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins auf Auskunft über den Umsatzsteuersatz.
Weiterlesen
-
-
Abgrenzung von Lieferungen und Restaurationsleistungen bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen
Weiterlesen
-
Umsatzsteuerliche Behandlung von Reisevorleistungen im B2C-Geschäft.
Weiterlesen
-
Umsatzsteuer bei Verkäufen über eBay - Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen in Internetauktionshäusern.
Weiterlesen
-
Befreiung von der Umsatzsteuer für Ballett- und Tanzschulen.
Weiterlesen
-
Unentgeltliche Wertabgaben sind bei der Berechnung des Gesamtumsatzes von Kleinunternehmern nicht zu berücksichtigen.
Weiterlesen
-
Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig.
Weiterlesen
-
Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei von Ehegatten errichteten sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden.
Weiterlesen
-
Umsatzsteuerliche Behandlung einer Haftungsvergütung einer Personengesellschaft an einen persönlich haftenden Gesellschafter.
Weiterlesen
-
Leistungen der Altenhilfe eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen des „betreuten Wohnens“ sind umsatzsteuerfrei.
Weiterlesen
-
Kein Vorsteuerabzug beim Aufbau einer Oldtimersammlung.
Weiterlesen
-
In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld.
Weiterlesen
-
Unterliegt der Verkauf von so genannten Hotelschecks an private Kunden der Umsatzsteuer?
Weiterlesen
-
Kein Vorsteuerabzug für Erschließungskosten.
Weiterlesen
-
Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 Euro) vorliegt.
Weiterlesen
-
Darf die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden von einem Flächenschlüssel statt von einem Umsatzschlüssel abhängig gemacht werden?
Weiterlesen
-
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Garantiezusage eines Autoverkäufers.
Weiterlesen
-
Eine Steuerberatungs-GmbH darf ihre Umsätze nicht der Istbesteuerung unterwerfen.
Weiterlesen
-
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen auch ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
Weiterlesen
-
Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten.
Weiterlesen
-
EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen.
Weiterlesen
-
Entstehung der Umsatzsteuer bei Internetdienstleistungen.
Weiterlesen
