Minderwertausgleich
Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug sind bei der Umsatzsteuer nicht absetzbar.
Leistet der Leasingnehmer an den Leasinggeber vereinbarungsgemäß nach der Rückgabe des Fahrzeugs einen Ausgleich für den durch nicht vertragsgemäße Nutzung entstandenen Minderwert des Fahrzeugs, unterliegt die Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Die Klägerin verleast Geschäftsfahrzeuge. Ihre Kunden verpflichten sich vertraglich, das Fahrzeug nach Ablauf des Vertrags in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher zurückzugeben. Normale Verschleißspuren gelten nicht als Schäden. Wenn das Fahrzeug bei Rückgabe dem vereinbarten Zustand nicht entspricht, muss der Leasingnehmer für den Minderwert einen entsprechenden Ausgleich an die Klägerin leisten. Im Streitfall wies das Fahrzeug bei Rückgabe unter anderem Lackschäden, eine fehlende Funktion der Lenkhilfe sowie eine Beschädigung des Panzerrohres auf. Der Leasingnehmer leistete den vereinbarten Minderwertausgleich an die Klägerin.
Die Klägerin war der Meinung, dass dieser Betrag nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen sei und teilte dies dem Finanzamt (FA) mit.
Das FA behandelte demgegenüber den sogenannten Minderwertausgleich als eine leasingtypische vertragliche Gegenleistung für die Überlassung des Leasinggegenstands durch den Leasinggeber und erhöhte die Umsatzerlöse der Klägerin entsprechend. Der BFH bestätigte das Urteil des Finanzgerichts, wonach der leasingtypische Minderwertausgleich nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist. Es fehlt der für einen Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung bezogen auf den vom Leasingnehmer gezahlten Minderwertausgleich, weil diesem objektiv keine eigenständige Leistung des Leasinggebers gegenübersteht. Der Leasingnehmer schuldet insofern kein Entgelt für eine vereinbarte Leistung, sondern er leistet Ersatz für einen Schaden, der seine Ursache in einer nicht mehr vertragsgemäßen Nutzung des Fahrzeugs hat.
Der BFH folgt damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der bereits entschieden hat, dass der Minderwertausgleich ohne Umsatzsteuer zu berechnen ist (vgl. z.B. BGH-Urteil vom 18. Mai 2011 VIII ZR 260/10, HFR 2011, 1156). Der entgegengesetzten Auffassung der Finanzverwaltung ist nun auch der BFH nicht gefolgt.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. März 2013 - Aktenzeichen: XI R 6/11
Das könnte Sie auch interessieren:
-
-
-
Schwebende Prozesse beim Bundesfinanzhof eröffnen die Möglichkeit, gleichgelagerte Fälle durch einen Einspruch offen zu halten. Beantragen Sie das Ruhen des Verfahrens, ist das Finanzamt gesetzlich verpflichtet, Ihren Einspruch bis zu einer Entscheidung im Parallelfall ruhen zu lassen. Bei einem positiven Ausgang der Musterverfahren, profitieren Sie – quasi als Trittbrettfahrer – ohne Kostenrisiko von dem Rechtsstreit anderer Steuerzahler.
Weiterlesen
-
Die Große Koalition hat am 3. Juni 2020 ein stolze 57 Maßnahmen umfassendes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket verabschiedet, das die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie abfedern soll. Wir beleuchten die temporäre Absenkung des Umsatzsteuersatzes in der Praxis.
Weiterlesen
-
Vereine, die ein Jubiläum oder andere Feste feiern, sollten dabei an das Finanzamt denken. Neben den Ertragssteuern (Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) müssen die Verantwortlichen die umsatzsteuerlichen Folgen im Blick haben. Treten ausländische Künstler auf, ist zudem die Einbehaltung eines Steuerabzugs zu prüfen.
Weiterlesen
-
Das „Dritte Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Es enthält wichtige Neuerungen bei der Lohnsteuer. Für Arbeitnehmer ist insbesondere erfreulich, dass der steuerfreie Höchstbetrag für betriebliche Gesundheitsförderung angehoben wurde.
Weiterlesen
-
Wichtige Neuerungen für Unternehmer ab 2020 bringt das „Dritte Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“, das am 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Praxisrelevant sind neben zwei umsatzsteuerlichen Änderungen vor allem die Erleichterungen bei der Vorhaltung von EDV-Systemen für steuerliche Zwecke.
Weiterlesen
-
Besteht eine Unternehmensgruppe aus mehreren Gesellschaften, werden diese häufig aus rechtlichen und steuerlichen Gründen unter einer Dachgesellschaft, der sogenannten Holding, gebündelt. Meist bezieht die Holding-Gesellschaft in mehr oder weniger großem Umfang Leistungen von Dritten, wie zum Beispiel Rechtsanwälten oder Unternehmensberatern.
Weiterlesen
-
Umsatzsteuerlich bleiben im Arbeitnehmerinteresse durchgeführte Maßnahmen für den Unternehmer letztlich neutral.
Weiterlesen
-
Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten bei der Umsatzsteuer.
Weiterlesen
-
Pauschale Tagessätze einer Privatklinik, die keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt, sind in voller Höhe umsatzsteuerfrei.
Weiterlesen
-
Kein Vorsteuerabzug bei einem wirksamen Widerspruch gegen eine Gutschrift.
Weiterlesen
-
Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Ausschlussfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren.
Weiterlesen
-
Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage - Anspruch des Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins auf Auskunft über den Umsatzsteuersatz.
Weiterlesen
-
-
Abgrenzung von Lieferungen und Restaurationsleistungen bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen
Weiterlesen
-
Umsatzsteuerliche Behandlung von Reisevorleistungen im B2C-Geschäft.
Weiterlesen
-
Umsatzsteuer bei Verkäufen über eBay - Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen in Internetauktionshäusern.
Weiterlesen
-
Befreiung von der Umsatzsteuer für Ballett- und Tanzschulen.
Weiterlesen
-
Unentgeltliche Wertabgaben sind bei der Berechnung des Gesamtumsatzes von Kleinunternehmern nicht zu berücksichtigen.
Weiterlesen
-
Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig.
Weiterlesen
-
Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand.
Weiterlesen
-
Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei von Ehegatten errichteten sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden.
Weiterlesen
-
Umsatzsteuerliche Behandlung einer Haftungsvergütung einer Personengesellschaft an einen persönlich haftenden Gesellschafter.
Weiterlesen
-
Leistungen der Altenhilfe eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen des „betreuten Wohnens“ sind umsatzsteuerfrei.
Weiterlesen
-
Kein Vorsteuerabzug beim Aufbau einer Oldtimersammlung.
Weiterlesen
-
In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld.
Weiterlesen
-
Unterliegt der Verkauf von so genannten Hotelschecks an private Kunden der Umsatzsteuer?
Weiterlesen
-
Kein Vorsteuerabzug für Erschließungskosten.
Weiterlesen
-
Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 Euro) vorliegt.
Weiterlesen
-
Darf die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden von einem Flächenschlüssel statt von einem Umsatzschlüssel abhängig gemacht werden?
Weiterlesen
-
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Garantiezusage eines Autoverkäufers.
Weiterlesen
-
Eine Steuerberatungs-GmbH darf ihre Umsätze nicht der Istbesteuerung unterwerfen.
Weiterlesen
-
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen auch ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
Weiterlesen
-
Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten.
Weiterlesen
-
EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen.
Weiterlesen
-
Entstehung der Umsatzsteuer bei Internetdienstleistungen.
Weiterlesen
