Altenhilfe
Leistungen der Altenhilfe eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen des „betreuten Wohnens“ sind umsatzsteuerfrei.
Leistungen der Altenhilfe im Bereich des „betreuten Wohnens“, die von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtspflege gegenüber Senioren erbracht werden, sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall, in dem ein Verein von dem Vermieter der Seniorenwohnungen zur Erbringung von so genannten Basisleistungen (zum Beispiel Sozial- und Gesundheitsbetreuung durch zeitweise, werktägliche Präsenz einer Fachkraft, Organisation von Veranstaltungen, Vermittlung von Dienstleistungen, Mahlzeiten) eingeschaltet worden war und an den die dafür vom Vermieter vereinnahmten Betreuungsentgelte weitergeleitet worden waren.
Der BFH ließ in seinem Urteil offen, ob sich die Steuerfreiheit der Betreuungsumsätze aus dem nationalen Umsatzsteuerrecht ergebe (§ 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes).
Jedenfalls könne sich der Verein unmittelbar auf eine unionsrechtliche Regelung berufen (Art 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG). Danach genüge es, wenn Leistungen erbracht würden, die eng mit der Fürsorge oder der sozialen Sicherheit verbunden seien, und dass diese Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder von Einrichtungen erbracht würden, die vom Mitgliedstaat als solche mit im Wesentlichen sozialen Charakter anerkannt worden seien.
Die vom klagenden Verein erbrachten - einheitlich zu beurteilenden - Leistungen seien eng mit der Fürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden, weil sie geprägt seien durch Elemente, die unter die Altenhilfe fielen und gegenüber hilfsbedürftigen Personen erbracht würden. Es sei unschädlich, dass der Verein den Vertrag nur mit dem Vermieter geschlossen habe, solange die Betreuungsleistungen tatsächlich gegenüber den hilfsbedürftigen Personen erbracht worden seien. Die erforderliche Anerkennung des Vereins sah der BFH dadurch gewährleistet, dass Kosten für die Leistungen der Altenhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden.
Das könnte Sie auch interessieren:
-
-
-
Schwebende Prozesse beim Bundesfinanzhof eröffnen die Möglichkeit, gleichgelagerte Fälle durch einen Einspruch offen zu halten. Beantragen Sie das Ruhen des Verfahrens, ist das Finanzamt gesetzlich verpflichtet, Ihren Einspruch bis zu einer Entscheidung im Parallelfall ruhen zu lassen. Bei einem positiven Ausgang der Musterverfahren, profitieren Sie – quasi als Trittbrettfahrer – ohne Kostenrisiko von dem Rechtsstreit anderer Steuerzahler.
Weiterlesen
-
Die Große Koalition hat am 3. Juni 2020 ein stolze 57 Maßnahmen umfassendes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket verabschiedet, das die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie abfedern soll. Wir beleuchten die temporäre Absenkung des Umsatzsteuersatzes in der Praxis.
Weiterlesen
-
Vereine, die ein Jubiläum oder andere Feste feiern, sollten dabei an das Finanzamt denken. Neben den Ertragssteuern (Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) müssen die Verantwortlichen die umsatzsteuerlichen Folgen im Blick haben. Treten ausländische Künstler auf, ist zudem die Einbehaltung eines Steuerabzugs zu prüfen.
Weiterlesen
-
Das „Dritte Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Es enthält wichtige Neuerungen bei der Lohnsteuer. Für Arbeitnehmer ist insbesondere erfreulich, dass der steuerfreie Höchstbetrag für betriebliche Gesundheitsförderung angehoben wurde.
Weiterlesen
-
Wichtige Neuerungen für Unternehmer ab 2020 bringt das „Dritte Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“, das am 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Praxisrelevant sind neben zwei umsatzsteuerlichen Änderungen vor allem die Erleichterungen bei der Vorhaltung von EDV-Systemen für steuerliche Zwecke.
Weiterlesen
-
Besteht eine Unternehmensgruppe aus mehreren Gesellschaften, werden diese häufig aus rechtlichen und steuerlichen Gründen unter einer Dachgesellschaft, der sogenannten Holding, gebündelt. Meist bezieht die Holding-Gesellschaft in mehr oder weniger großem Umfang Leistungen von Dritten, wie zum Beispiel Rechtsanwälten oder Unternehmensberatern.
Weiterlesen
-
Umsatzsteuerlich bleiben im Arbeitnehmerinteresse durchgeführte Maßnahmen für den Unternehmer letztlich neutral.
Weiterlesen
-
Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug sind bei der Umsatzsteuer nicht absetzbar.
Weiterlesen
-
Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten bei der Umsatzsteuer.
Weiterlesen
-
Pauschale Tagessätze einer Privatklinik, die keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt, sind in voller Höhe umsatzsteuerfrei.
Weiterlesen
-
Kein Vorsteuerabzug bei einem wirksamen Widerspruch gegen eine Gutschrift.
Weiterlesen
-
Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Ausschlussfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren.
Weiterlesen
-
Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage - Anspruch des Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins auf Auskunft über den Umsatzsteuersatz.
Weiterlesen
-
-
Abgrenzung von Lieferungen und Restaurationsleistungen bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen
Weiterlesen
-
Umsatzsteuerliche Behandlung von Reisevorleistungen im B2C-Geschäft.
Weiterlesen
-
Umsatzsteuer bei Verkäufen über eBay - Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen in Internetauktionshäusern.
Weiterlesen
-
Befreiung von der Umsatzsteuer für Ballett- und Tanzschulen.
Weiterlesen
-
Unentgeltliche Wertabgaben sind bei der Berechnung des Gesamtumsatzes von Kleinunternehmern nicht zu berücksichtigen.
Weiterlesen
-
Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig.
Weiterlesen
-
Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand.
Weiterlesen
-
Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei von Ehegatten errichteten sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden.
Weiterlesen
-
Umsatzsteuerliche Behandlung einer Haftungsvergütung einer Personengesellschaft an einen persönlich haftenden Gesellschafter.
Weiterlesen
-
Kein Vorsteuerabzug beim Aufbau einer Oldtimersammlung.
Weiterlesen
-
In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld.
Weiterlesen
-
Unterliegt der Verkauf von so genannten Hotelschecks an private Kunden der Umsatzsteuer?
Weiterlesen
-
Kein Vorsteuerabzug für Erschließungskosten.
Weiterlesen
-
Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 Euro) vorliegt.
Weiterlesen
-
Darf die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden von einem Flächenschlüssel statt von einem Umsatzschlüssel abhängig gemacht werden?
Weiterlesen
-
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Garantiezusage eines Autoverkäufers.
Weiterlesen
-
Eine Steuerberatungs-GmbH darf ihre Umsätze nicht der Istbesteuerung unterwerfen.
Weiterlesen
-
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen auch ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
Weiterlesen
-
Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten.
Weiterlesen
-
EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen.
Weiterlesen
-
Entstehung der Umsatzsteuer bei Internetdienstleistungen.
Weiterlesen
