Bundessozialgericht kippt Benachteiligung von Grenzgängern bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes
Hans-Georg Herrmann
Das Bundessozialgericht hat am 03.11.2021 mit der Entscheidung B 11 AL 6/21 R die bisherige Handhabung der Bundesagentur für Arbeit bei der Berechnung von Kurzarbeitergeld für Grenzgänger verworfen und damit eine Benachteiligung französischer Grenzgänger bei Bezug von deutschem Kurzarbeitergeld beseitigt.
Kurzarbeitergeld ist für in Deutschland ansässige Arbeitnehmer deutscher Unternehmen steuerfrei. Bei der Bemessung des Kurzarbeitergeldes werden jedoch Abzüge in Höhe der Lohnsteuer bei der Ermittlung des Leistungsentgeltes vorgenommen. Bei einem Arbeitnehmer, der in Deutschland arbeitet und in Frankreich wohnt und die sonstigen Voraussetzungen für einen Grenzgänger erfüllt, unterliegt der in Deutschland erzielte Arbeitslohn nicht der Besteuerung in Deutschland, sondern der Besteuerung in Frankreich.
Kurzarbeitergeld ist nach französischem Steuerrecht im Gegensatz zum deutschen Steuerrecht der Lohnversteuerung unterworfen. Bei der Ermittlung des Kurzarbeitergeldes nach § 153 SGB III hat die Bundesagentur für Arbeit bisher diesen Grenzgänger, obwohl der Grenzgänger in Deutschland keine Lohnsteuer schuldete, fiktiv der Steuerklasse I unterworfen und so einen fiktiven Lohnsteuerabzug in Ansatz gebracht. Es wurde damit argumentiert, es liege eine Gesetzeslücke vor, die insoweit zu schließen sei.
In der Praxis führte dies dazu, dass der Grenzgänger bei der Ermittlung der Höhe des Kurzarbeitergeldes einen Abzug für eine fiktive, von ihm nicht geschuldete, deutsche Lohnsteuer akzeptieren musste, anschließend aber sein Kurzarbeitergeld in Frankreich versteuern musste.
In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Bundessozialgericht diese Handhabung beanstandet, nachdem der Bundesagentur für Arbeit noch vom Sozialgericht Freiburg und dem Landessozialgericht Baden-Württemberg Recht gegeben worden war.
Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass keine Gesetzeslücke vorliegt, und dass mangels zuzuordnender Steuerklasse der sich nach § 153 SGB III ergebende Abzugsbetrag auf 0,00 € festzusetzen ist. Eine Gleichbehandlung des Grenzgängers mit in Deutschland wohnenden und arbeitenden Arbeitnehmern würde möglicherweise eine mittelbare Diskriminierung darstellen, da Grenzgänger nicht der Lohnsteuerpflicht in Deutschland unterliegen und hier zu ihrem Nachteil wie in Deutschland Lohnsteuerpflichtige behandelt würden. Dies würde faktisch dazu führen, dass das Entgelt zweimal einem Einkommen- / Lohnsteuerrecht in Frankreich und Deutschland unterworfen würde.
Diese Entscheidung hat grundsätzliche Auswirkungen auf alle in Deutschland arbeitenden französischen Grenzgänger, soweit sie Kurzarbeitergeld beziehen.
Über den Autor
Rechtsanwaltspraxis Dr. Thalhofer, Herrmann & Kollegen
Geibelstraße 1
66121
Saarbrücken
Zum Profil
Weitere Artikel des Autors (42)
-
Erbrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Die Vermögensbildung und Absicherung mit Hilfe von Lebensversicherungen ist in Deutschland sehr weit verbreitet.
Weiterlesen
-
Mietrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Zur formellen Wirksamkeit und inhaltlichen Richtigkeit einer Nebenkostenabrechnung.
Weiterlesen
-
Immobilienrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Änderung von Umlage- und Verteilungsschlüsseln im Wirtschaftsplan, Entlastung des Verwalters und / oder des Beirates.
Weiterlesen
-
Mietrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Vorsicht bei der so genannten „kalten Wohnungsräumung“ (Räumung ohne Titel).
Weiterlesen
-
Mietrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Die Abrechnungseinheit bei der Betriebskostenabrechnung.
Weiterlesen
-
Wirtschaftsrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz.
Weiterlesen
-
Immobilienrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau einer WEG-Anlage
Weiterlesen
-
Mietrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Kontrollpflichten des Vermieters und Wirtschaftlichkeitsgrundsatz.
Weiterlesen
-
Mietrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Neue Entscheidungen zur Staffelmiete, der Betriebskostenabrechnung und der Kaution bei Insolvenz des Vermieters.
Weiterlesen
-
Erbrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Beschränkung der Erbenhaftung für Forderungen aus dem Mietverhältnis.
Weiterlesen
-
Verbraucherrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Die Grenzen zulässiger Hotelbewertung.
Weiterlesen
-
Mietrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Haftung des Vermieters für Schäden des Mieters, mietvertragliche Fürsorgepflichten.
Weiterlesen
-
Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Recht des Verteidigers auf Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes?
Weiterlesen
-
Immobilienrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Anspruch auf Heizen durch die Heizungsanlage einer benachbarten Doppelhaushälfte?
Weiterlesen
-
Immobilienrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Aufweichung des Schriftformerfordernisses des § 550 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)?
Weiterlesen
-
Arbeitsrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Anspruch auf ein Firmenfahrzeug im Krankheitsfalle, während Mutterschutz oder Elternzeit?
Weiterlesen
-
Bankrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Ein Handelsvertreter einer Bank hatte seinen Kunden Zertifikate angedient. Dabei hatte er den Kunden zunächst zutreffend die Funktionsweise der Zertifikate und die damit verbundenen Risiken erklärt.
Weiterlesen
-
Maklerrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
In Immobilienkaufverträgen, die aufgrund einer Maklertätigkeit zustande kommen, finden sich häufig Klauseln, in denen sich der Erwerber verpflichtet, an den Makler eine Courtage zu zahlen. Der außenstehende Dritte stellt sich dann die Frage, wie solche Klauseln in den Vertrag hineingelangen.
Weiterlesen
-
Gesellschaftsrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen von Personen- und Kapitalgesellschaften werden üblicherweise Kundenschutzklauseln oder Wettbewerbsverbote für die Verkäuferseite vereinbart.
Weiterlesen
-
Handelsrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Bei streitigen Auseinandersetzungen mit Handelsvertretern stellt sich häufig die Frage, ob der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten oder zu den Zivilgerichten eröffnet ist. Dreh- und Angelpunkt solcher Streitigkeiten ist dabei § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG.
Weiterlesen
-
Mietrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Dieser Grundsatz ist über viele Jahrzehnte Juristen bereits an der Universität vermittelt worden, wenn es um die Frage ging, ob ein Schuldner, der nicht über die erforderlichen Geldmittel verfügt, in Verzug geraten kann.
Weiterlesen
-
Gesellschaftsrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft sind, soweit sie keine Stimmbindungsvereinbarungen abgeschlossen haben, in ihrer Entscheidungsfindung und in ihrer Stimmabgabe im Rahmen einer Gesellschafterversammlung grundsätzlich frei.
Weiterlesen
-
Versicherungsrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Wem steht die Versicherungsleistung aus einem Gebäudeversicherungsvertrag bei einem Schaden am Sondereigentum zu, insbesondere im Falle der Veräußerung des Sondereigentums?
Weiterlesen
-
Bankrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Nimmt bei Ehepaaren, nur ein Ehegatte ein Bankdarlehen in Anspruch, so ist es sittenwidrig, wenn die Bank für dieses Darlehen auch den anderen Ehegatten, wenn dieser vermögenslos ist, in Mithaftung nimmt. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.11.2016 entschieden.
Weiterlesen
-
Baurecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Der Bundesgerichtshof sieht in dem Verlagern des frühestensmöglichen Zeitpunkts für die Ablösung des Sicherheitseinbehaltes durch eine Bürgschaft bis zur vollständigen Beseitigung der im Abnahmeprotokoll festgestellten Mängel einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Weiterlesen
-
Arbeitsrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Das Bundesministerium der Finanzen hat unter dem 30. März 2017 ein Rundschreiben zur Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleiches abgesetzt (GZ: IV B 3-S1301-FRAU/16/1001:001), in dem es sich nochmals mit dem Grenzgängerstatus und den Pflichten der Arbeitgeber auseinandergesetzt hat.
Weiterlesen
-
Baurecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Muss der Auftraggeber einer Baumassnahme ein nicht abnahmefähiges Werk trotz offensichtlicher Mängel abnehmen? Wie sieht es mit Schadensersatz oder Nacherfüllung aus? Dazu hat der Bundesgerichtshof jetzt ein Urteil gesprochen.
Weiterlesen
-
Verbraucherrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Der Handel im Internet wird immer beliebter. Auch Fahrzeugbörsen finden sich vermehrt auf Internetportalen, die Neu und Gebraucht-Pkw"s anbieten. Wer dort kauft, macht oft schlechte Erfahrungen durch bald auftretende Mängel am gekauften Fahrzeug. Wie steht es mit einer Nacherfüllung? Der BGH hat jetzt entschieden....
Weiterlesen
-
Zivilrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Was passiert, wenn im Winter bei Schnee oder Eisglätte ein Fußgänger vor Ihrem Haus ausrutscht, hinfällt und sich bös verletzt. Wer hat für Räumung und Streudienst zu sorgen und wer haftet für eventuelle Unfälle? Dazu hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gesprochen.
Weiterlesen
-
Mietrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Bei Änderungen und Ergänzungen langfristiger Mietverträge ist darauf zu achten, dass die vertraglichen Inhalte unter Wahrung der Schriftform festgelegt werden und Anlagen und Ergänzungen des Vertrages einen hinreichenden Bezug zu dem ursprünglichen Vertrag und möglichen zwischenzeitlich bereits getroffenen Ergänzungen und Änderungen haben.
Weiterlesen
-
Immobilienrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Bei dem Verkauf von Grundstücken und gebrauchten Immobilien wird üblicherweise die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausgeschlossen mit Ausnahme der Haftung für Vorsatz und Arglist. In der Folge kommt es häufig zwischen Verkäufer und Käufer zu Streitigkeiten, wenn sich dann doch Mängel herausstellen, insbesondere dann, wenn der Käufer vor dem Kauf keine hinreichenden Nachforschungen angestellt hat.
Weiterlesen
-
Mietrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Mietverträge, die länger als ein Jahr laufen sollen, bedürfen nach § 550 BGB der Schriftform. Die Nichtbeachtung des Schriftformerfordernisses kann fatalte Folgen nach sich ziehen, wie die jüngste BGH-Entscheidung zeigt
Weiterlesen
-
WEG-Recht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Kommt es zu Umbauarbeiten innerhalb einer Wohnungseigentumsanlage, so stellen sich immer wieder Fragen nach dem Schallschutz.
Weiterlesen
-
Immobilienrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Abrechnungsfristen über Betriebskosten für den Fall, dass ein dingliches Wohnungsrecht bestellt wurde
Weiterlesen
-
Immobilienrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Beim Verkauf gebrauchter Immobilien wird in der Regel die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausgeschlossen, weiter erklärt, dass dem Verkäufer keine versteckten Mängel bekannt sind und er nur in den Fällen der Arglist haftet. Häufig stellt der Käufer nach......
Weiterlesen
-
Baurecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Zuschlag im Vergabeverfahren so auszulegen, dass er sich auch auf den Zeitablauf der bereits gegenstandslos gewordenen Fristen und Termine bezieht. Das kann bei Vergabeverzögerungen wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen.
Weiterlesen
-
Arbeitsrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Bei Kündigungen während des Urlaub des Arbeitnehmers oder im Krankheitsfall gibt es nach wie vor weit verbreitete Irrglauben in Sachen Unwirksamkeit
Weiterlesen
-
Immobilienrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Zur Beschaffenheit einer Sache nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB gehören auch solche Eigenschaften, die ein Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers und/oder seiner Gehilfen erwarten darf. Darunter fallen auch Angaben in den Verkaufsexposés
Weiterlesen
-
Immobilienrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Wenn der Baum des Nachbarn auf das eigene Grundstück ragt… Die Gerichte haben sich immer wieder mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Rechte ein Grundstückseigentümer hat, wenn Zweige und Äste von Bäumen, die auf dem Nachbargrundstück stehen, auf sein eigenes Grundstück herüber ragen oder auf seinem Grundstück Laub, Nadeln oder Zapfen von Bäumen niedergehen, die auf dem Nachbargrundstück stehen.
Weiterlesen
-
WEG-Recht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Häufig kommt es in Wohnungseigentümergemeinschaften zu Streit, weil sich ein Wohnungseigentümer durch Trittschall, der von einer anderen im Haus belegenen Wohnung ausgeht, gestört fühlt. Solche Situationen entstehen häufig dann, wenn ein Eigentümer beschließt, die Bodenbeläge in seiner Wohnung auszutauschen.
Weiterlesen
-
Mietrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
In einer Zeit der Bauverdichtung insbesondere in den Ballungsgebieten häufen sich die Fälle, in denen sich Mieter über Baulärm und Schmutzemissionen, die von Baustellen auf Nachbargrundstücken ausgehen, bei ihrem Vermieter beschweren und den Mietzins mindern.
Weiterlesen
-
Mietrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Dass Mietverträge mit einer längeren Laufzeit als 1 Jahr der Schriftform bedürfen, ist inzwischen weithin bekannt. In der Praxis bereitet die Schriftformerfordernis des § 550 BGB aber immer wieder Probleme, weil Mieter und Vermieter Nebenabreden zu Mietverträgen nicht schriftlich vereinbaren.
Weiterlesen
Das könnte Sie auch interessieren: