Kosten Zivilprozess
Gabriele Renken-Röhrs
Die Kosten eines Zivilprozesses können unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.
Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit seinem Urteil vom 12. Mai 2011 klargestellt ( Aktenzeichen VI R 42/10). Außergewöhnliche Belastungen sind nach §§ 33, 33a Einkommensteuergesetz (EStG) für den Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende, größere Aufwendungen, die über die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands entstehenden Kosten hinaus gehen.
Kosten eines Zivilprozesses hatte die Rechtsprechung bisher nur ausnahmsweise bei Rechtsstreitigkeiten mit existentieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Der BFH ist nun jedoch zu der Erkenntnis gelangt, dass der Steuerpflichtige in einem Verfassungsstaat den Rechtsweg zu beschreiten habe.
In der Regel wird mit den Kosten eines Zivilprozesses nur die unterliegende Partei belastet.
Der Einwand, der Unterliegende hätte bei gehöriger Prüfung seiner Rechte und Pflichten erkennen können, der Prozess werde keinen Erfolg haben, wird der Lebenswirklichkeit nicht gerecht. Vorherzusagen wie ein Gericht entscheiden wird, ist sehr „riskant“ und unmöglich. Selten kann der Richter seine Entscheidung mit arithmetischer Gewissheit aus dem Gesetzestext ablesen. Nicht zuletzt deshalb bietet die Rechtsprechung ihren Bürgern ein sorgfältig ausgebautes und mehrstufiges Gerichtssystem an.
Unausweichlich seien allerdings Aufwendungen für einen Zivilprozess immer dann, wenn die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine. Davon sei auszugehen, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg sei. Da das Bundesministerium für Finanzen dieses für eine Einzelfallentscheidung hält, muss gegebenenfalls jedes Mal ein Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid zur Anerkennung der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen eingelegt werden.
Über die Autorin
Kanzlei Renken-Röhrs
Fahltskamp 31a
25421
Pinneberg
Zum Profil
Weitere Artikel der Autorin (11)
-
Erbrecht
Rechtsanwältin Gabriele Renken-Röhrs
Weiterlesen
-
Immobilienrecht
Rechtsanwältin Gabriele Renken-Röhrs
Alles Ballermann oder was? - Warum die Deutschen die „Zeche“ der Immobilienblase in Spanien zu zahlen haben.
Weiterlesen
-
Erbrecht
Rechtsanwältin Gabriele Renken-Röhrs
Beim Tode eines Schützen oder Jägers, der eventuell auch noch Jagdpächter ist, ergeben sich für die Erben besondere Verpflichtungen.
Weiterlesen
-
Verbraucherrecht
Rechtsanwältin Gabriele Renken-Röhrs
Zu einem Pferdekauf gehört auch die Lieferung und Übereignung von Frischsperma zum Zwecke der Besamung einer Stute.
Weiterlesen
-
Verbraucherrecht
Rechtsanwältin Gabriele Renken-Röhrs
Haftung eines Vereins für Reittherapie von Behinderten für einen Unfall bei der Reitausbildung.
Weiterlesen
-
Verbraucherrecht
Rechtsanwältin Gabriele Renken-Röhrs
Nur sekundäre Haftung des Tierarztes, wenn er bei der Ankaufuntersuchung eine Erkrankung des Pferdes übersehen hat.
Weiterlesen
-
Erbrecht
Rechtsanwältin Gabriele Renken-Röhrs
Neue europäische Erbrechtsverordnung und europäisches Nachlasszeugnis.
Weiterlesen
-
Erbrecht
Rechtsanwältin Gabriele Renken-Röhrs
Die Gesetzesänderung zur Eliminierung der Cash-GmbH wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und gilt ab dem 6. Juni 2013.
Weiterlesen
-
Erbrecht
Rechtsanwältin Gabriele Renken-Röhrs
Am 1. August 2013 ist das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) in Kraft getreten.
Weiterlesen
-
Erbrecht
Rechtsanwältin Gabriele Renken-Röhrs
In gemeinschaftlichen Testamenten von Eheleuten setzen sich diese häufig gegenseitig als Erben ein und schließen die Kinder von der Erbfolge aus.
Weiterlesen
-
Pferderecht
Rechtsanwältin Gabriele Renken-Röhrs
Die Heimatkrankenkasse hatte eine Pferdehalterin auf Zahlung sämtlicher Krankenhaus- und Arztkosten ihrer Versicherungsnehmerin verklagt und behauptet, es habe sich die tierische Gefahr nach § 833 BGB beim Sturz vom Pferd verwirklicht. Die Heimatkrankenkasse hatte behauptet, dass das Pferd im Galopp durchgegangen sei. Das Landgericht entschied aber, dass der Sturz nicht auf ein tierisches Verhalten zurückzuführen sei, sondern auf einen gelockerten Sattel, für dessen Festzurren die Reiterin verantwortlich ist.
Weiterlesen
Das könnte Sie auch interessieren:
-
-
-
Betrieblich veranlasste Aufwendungen können grundsätzlich in Abzug gebracht werden, bzw. steuermindernd berücksichtigt werden. Allerdings gibt es zu jedem Grundsatz entsprechende Ausnahmen. Werden diese Ausnahmen nicht berücksichtigt, kann seitens einer Betriebsprüfung zügig der Vorwurf einer Steuerhinterziehung gem. § 370 AO erhoben werden.
Weiterlesen
-
Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung dürfen grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch zwei Ausnahmen.
Weiterlesen
-
Fortbildungskosten sind steuerlich absetzbar.
Weiterlesen
-
Durch ein elektronisches Fahrtenbuch Steuern sparen?
Weiterlesen
-
Bewirtungskosten steuerlich richtig geltend machen.
Weiterlesen
-
Absetzbarkeit steuerlicher Beratungen: Kann man Steuerberatungskosten absetzen?
Weiterlesen
