Leistungsbeschreibung
Eine Vereinbarung, wonach der Pauschalpreis auch den über die detaillierte Leistungsbeschreibung hinausgehenden Leistungsumfang abgelten soll, ist möglich.
An solche Vereinbarungen sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen. Beim Vorliegen einer detaillierten Leistungsbeschreibung ist eine Schlüsselfertigkeitsabrede nicht geeignet, den Abgeltungsumfang der vereinbarten Pauschalsummen zu erweitern. Die Detailregelungen gehen insoweit einer globalen Regelung vor.
Bei Ausschreibung einer schlüsselfertigen Leistung ist der Auftragnehmer im Angebotsstadium nicht gehalten, auf Planungsfehler oder Fehler im Leistungsverzeichnis hinzuweisen, weil Anbieter die Prüfung der Ausschreibungsunterlagen nur unter kalkulatorischen Aspekten vornehmen. Die Pflicht zur Prüfung oder zum Hinweis aus § 4 Nr. 3 Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B (VOB/B) gilt erst nach Vertragsschluss.
Bei offenkundigen Mängeln und Lücken der Leistungsbeschreibung besteht allerdings keine über den Pauschalpreis hinausgehende Vergütungspflicht für zusätzlich erbrachte Leistungen.
Das ist zumindest der Fall soweit diese Leistungen offensichtlich und für den Bieter im Rahmen der Kalkulation erkennbar erforderlich zur Erstellung des Bauwerks waren. In einem Fall machte ein Unternehmer im Rahmen der schlüsselfertigen Errichtung eines Universitätsgebäudes Mehrvergütungsansprüche im Umfang von 30 Nachträgen mit einem Wert von circa 3,5 Millionen Euro geltend. Die Baumaßnahme war im offenen Verfahren nach VOB/A ausgeschrieben.
Einerseits enthält der Vertrag eine zum großen Teil detaillierte Leistungsbeschreibung mit Plänen. Andererseits hat sich der Unternehmer zu einer schlüsselfertigen Leistung mit „Globalpauschalpreisabrede“ verpflichtet. Gegenstand der Leistungsbeschreibung für die Fassade war auch eine zum Teil bereits detaillierte Ausführungsplanung, die über eine bloß gestalterische Festlegung hinaus ging. Aus statischen Gründen ließ sich diese Ausführung jedoch nicht verwirklichen. Daher musste eine vollkommen neue Konstruktion gewählt werden. Die Zahlung des darauf gestützten Nachtragsanspruchs verweigert das Land mit Hinweis auf den Globalpauschalpreis. Zur Begründung führt das Land aus, der Unternehmer habe im übrigen durch „einfache, statische Überschlagberechnung“ erkennen müssen, dass die geplante Konstruktion nicht realisierbar gewesen sei.
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz gibt dem Unternehmer bei diesem Nachtragsanspruch aus den oben genannten Gründen Recht.
Das OLG legt das Spannungsverhältnis zwischen einer detaillierten Leistungsbeschreibung und einer Globalpauschalpreisabrede dahingehend aus, dass der vereinbarte Pauschalpreis grundsätzlich nur die Leistungen erfasst, die sich den vertraglichen Unterlagen entnehmen lassen. Geänderte beziehungsweise zusätzliche Leistungen, die über die Leistungsbeschreibung hinausgehen, sind nicht im Pauschalpreis enthalten. Somit gehen Detailregelungen vor Globalregelungen. Ausnahmefälle einer besonderen Risikoübernahme beziehungsweise einer offensichtlichen Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der detaillierten Leistungsbeschreibung seien in diesem Fall nicht gegeben.
Das könnte Sie auch interessieren:
-
-
-
Stellt sich im Laufe der Bauarbeiten heraus, dass die Mengen für Baumaterial unzutreffend beziffert worden sind, wird oft eine Preisanpassung verlangt. Dies ist jedoch in der Regel nicht so einfach und muss der geltenden Gesetzgebung gerecht werden.
Weiterlesen
-
Die Kündigung des Werkvertrags durch eine Vertragspartei führt zur Beendigung des Vertragsverhältnisses. Hierbei sind aufseiten des Kündigenden und aufseiten des Gekündigten wichtige Einzelheiten zu beachten, um nicht -bei unüberlegtem Handeln- hohen Kosten ausgesetzt zu sein.
Weiterlesen
-
Die unterschiedliche Auffassung der Auftragnehmer zu Stundenlohnabreden steht meist im Widerspruch zu der Rechtswirklichkeit. Die Rechtsprechung setzt an die Durchsetzung von Stundenlohnansprüchen einige rechtliche Hürden, die der Auftragnehmer bei der Vereinbarung und der Ausführung von Stundenlohnarbeiten unbedingt beachten muss.
Weiterlesen
-
Dieser Fachbeitrag dient dazu, auf den sehr sorgfältigen Umgang mit Baubesprechungsprotokollen hinzuweisen. Baubesprechungsprotokolle sind als Vertragsunterlagen zu behandeln und dürfen nicht einfach nur abgeheftet werden, sondern sind unbedingt zu lesen und notfalls zu widersprechen. Die Tendenz der Rechtsprechung geht eindeutig in diese Richtung.
Weiterlesen
-
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Zuschlag im Vergabeverfahren so auszulegen, dass er sich auch auf den Zeitablauf der bereits gegenstandslos gewordenen Fristen und Termine bezieht. Das kann bei Vergabeverzögerungen wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen.
Weiterlesen
-
Der Bundesgerichtshof sieht in dem Verlagern des frühestensmöglichen Zeitpunkts für die Ablösung des Sicherheitseinbehaltes durch eine Bürgschaft bis zur vollständigen Beseitigung der im Abnahmeprotokoll festgestellten Mängel einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Weiterlesen
-
Noch im Jahr 2016 sollen die Vorschriften zum Werkvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch ergänzt werden, unter anderem um Regelungen für einen Verbraucherbauvertrag.
Weiterlesen
-
Als Bauhandwerker, Architekt, Statiker..., also als ein an einem Bauvorhaben Beteiligter, haben Sie Leistungen für einen Generalunternehmer, Generalübernehmer oder Bauträger erbracht. Bevor er Ihre Rechnung zahlen kann, wird über das Vermögen Ihres Vertragspartners das Insolvenzverfahren eröffnet.
Weiterlesen
-
Rahmenverträge für Wohnungsbaugesellschaften: Ideallösung oder Risiko?
Weiterlesen
-
Die neue HOAI 2013: mehr Vertragsfreiheit - mehr Honorar für die Planer mehr Leistungen.
Weiterlesen
-
"Barrierefrei" - Zusagen des Bauunternehmers beim Wohnungsbau.
Weiterlesen
-
In Streit stehen die gegenseitigen Pflichten aus dem Vertrag, der den Erwerb und die Montage einer Einbauküche zum Gegenstand hat.
Weiterlesen
-
Erstattung von Werklohn im Dreiecksverhältnis.
Weiterlesen
-
Zur Vollmacht eines Verhandlungsführers im Termin zur Erstellung eines Verhandlungsprotokolls nach Abschluss eines Bauvertrages.
Weiterlesen
