Die Kündigung und der Kündigungsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie
Die Corona-Krise hat keinen Einfluss auf vertragliche, wie aber auch gesetzliche Regelungen in Arbeitsverhältnissen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Insbesondere bleiben die Schutznormen aus dem BGB, dem Kündigungsschutzgesetz und allen weiteren Schutznormen aus dem Arbeitsrecht unangetastet.
Ihre Rechte als Arbeitnehmer gelten unverändert
Nun ist bisweilen zu bemerken, dass hier und dort einige wenige Arbeitgeber diese für alle Beteiligten außergewöhnliche Situation dazu nutzen wollen, in einem Klima der Angst, Passivität, Unsicherheit und auch Unwissenheit sich von unliebsamen Mitarbeitern trennen zu wollen. Dies bisweilen mit haarsträubenden Argumentationen, die einem Versuch gleichkommen, die Arbeitnehmerschutzrechte gänzlich aus den Angeln zu heben.
Keiner dem deutschen Arbeitsrecht unterfallender Arbeitnehmer muss befürchten, dass mit den gesetzlich angeordneten Schutzanordnungen gegen das Coronavirus eine Beeinträchtigung der arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten verbunden ist. Ein besonderes, oder gar ein außerordentliches Kündigungsrecht des Arbeitgebers wurde und wird dadurch nicht kreiert.
Erkrankt zum Beispiel der Arbeitnehmer am Coronavirus ist dies arbeitsrechtlich so zu behandeln wie eine jede andere Erkrankung die zur Arbeitsunfähigkeit führt.
Ist der Arbeitgeber direkt oder indirekt von Maßnahmen wie Schließungen o.ä. in Folge der Kontaktsperre betroffen, sind ihm die Umsätze weggebrochen, oder muss er etwa die Produktion einstellen, da Zulieferer aus dem In- und Ausland ihre Arbeit einstellten oder gar einstellen mussten, so stehen dem Arbeitgeber zunächst arbeitsmarktpolitische Instrumente wie Kurzarbeit, Liquiditätshilfen und KfW- Kredite zur Überbrückung der Krise zur Verfügung, deren Länge allerdings niemand prognostizieren kann.
Es muss auch eigentlich von der Weitsicht der Entscheidungsträgern ausgegangen werden, die sich sicherlich gerade in Zeiten der Krise nicht von ihrem höchsten Betriebskapital - den erfahrenen, kompetenten und bewährten Arbeitskräften - trennen werden, im Wissen, dass es eines Tages weitergehen wird. Die vorschnelle Kündigung wäre kurzsichtig und betriebswirtschaftlicher Unsinn, würde es doch den Neustart quasi unmöglich machen.
Eine Kündigungsschutzklage lohnt sich oft
Nun ist es allerdings so, dass sich bei aller Kompetenz im wirtschaftlichen - wie aber auch im sozialen Bereich - der Ausspruch von Kündigungen nicht gänzlich vermeiden lässt.
Dann allerdings gilt, dass ein jeder Gekündigte weiterhin legitimiert ist, die soziale Rechtfertigung seiner Kündigung oder Änderungskündigung vor dem Arbeitsgericht überprüfen zu lassen.
In diesem Zusammenhang ist nach wie vor bedeutsam, dass das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung kommt, also der Betrieb regelmäßig mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt und der Arbeitnehmer länger als sechs Monate im Betrieb beschäftigt ist. Trifft eine der Voraussetzungen nicht zu, ist die Arbeitgeberkündigung innerhalb der vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsfrist in der Regel unproblematisch möglich.
Greift hingegen das Kündigungsschutzgesetz, so ist eine ausgesprochene Kündigung nur dann nicht sozialwidrig, wenn betriebsbedingte, - verhaltensbedingte, - oder personenbedingten Gründe gegeben sind.
In der Corona-Krise dürfte sich der Arbeitgeber naturgemäß an die betriebsbedingte Kündigung halten, verbunden mit dem Hinweis, dass der in Rede stehende Arbeitsplatz in Wegfall geraten ist.
Aber auch hier gilt, der Arbeitgeber hat die zwingenden Regelungen der Sozialauswahl (die sehr häufig nicht - oder nicht korrekt - zur Anwendung kommen) einzuhalten. Er kann folglich nicht nach Gutdünken eine Auswahl treffen, die womöglich auch nur auf Lästigkeitsgesichtspunkten fußt. Die Länge der Betriebszugehörigkeit und auch die Höhe der familiären Unterhaltsverpflichtungen sind starke Schutzargumente zu Gunsten des Gekündigten. Selbstverständlich sind auch sämtliche betriebsverfassungsrechtlichen Normen nach wie vor in Kraft. Existiert z.B. ein Betriebsrat, so ist eine Kündigung, ohne vorherige Anhörung des Betriebsrates durch den Arbeitgeber, auch in Zeiten der Corona-Pandemie per se unwirksam.
Andreas Bruse
Das könnte Sie auch interessieren:
-
-
-
Ab Erhalt einer Kündigung haben Arbeitnehmer drei Wochen Zeit für die Entscheidung, ob die Beendigung des Arbeitsverhältnisses akzeptiert wird. Es lohnt sich, innerhalb dieser Zeit zu klären, ob eine Abfindung in angemessener Höhe bezahlt wird.
Weiterlesen
-
„Wenn der Arbeitgeber kündigt, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abfindung – zumindest doch dann, wenn die Kündigung rechtswidrig war“ – so in etwa lautet eine weit verbreitete Annahme vieler Arbeitnehmer. Dies ist jedoch falsch! Denn grundsätzlich hat der Arbeitnehmer gerade keinen Anspruch auf Abfindung.
Weiterlesen
-
Die Corona-Pandemie erfasst die gesamte Gesellschaft und so auch das gesamte gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben. Das Arbeitsrecht ist hiervon in besonderem Maße betroffen. Viele Arbeitgeber stellen sich aktuell die Frage: Kann mich der Arbeitgeber wegen Corona kündigen?
Weiterlesen
-
Eine Kündigung kann aus diversen Gründen unwirksam sein. Bestehen rechtliche Zweifel an der Wirksamkeit, sind eine Anfechtung und Kündigungsschutzklage ratsame Maßnahmen.
Weiterlesen
-
Mit Urteil vom 19.02.2019 hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zum Verfall des Resturlaubs mit Ablauf des Kalenderjahres nach § 7 Abs. 3 BurlG geändert. Anlass hierzu gaben – wie so oft – die luxemburgischen Kollegen vom Europäischen Gerichtshof. Jetzt aber erst einmal der Reihe nach
Weiterlesen
-
Wer plötzlich die Kündigung des Arbeitgebers in den Händen hält, ist oft verunsichert, wie er reagieren soll. Umso wichtiger ist es, einen kühlen Kopf zu bewahren und über eine Kündigungsschutzklage nachzudenken.
Weiterlesen
-
Steht einem Arbeitnehmer, dem das Arbeitsverhältnis gekündigt wird, ein Anspruch auf eine Abfindung zu? Die aus Arbeitnehmersicht ernüchternde Antwort hierauf lautet: Grundsätzlich nicht.
Weiterlesen
-
Kündigung und Kündigungsschutzklage - Wer eine Kündigung von seinem Arbeitgeber erhält, ist in den meisten Fällen erst einmal geschockt. In einigen Fällen hat man zwar damit gerechnet, aber wenn man die Kündigung dann tatsächlich in den Händen hält, ist man doch zumindest überrascht.
Weiterlesen
-
Bei Kündigungen während des Urlaub des Arbeitnehmers oder im Krankheitsfall gibt es nach wie vor weit verbreitete Irrglauben in Sachen Unwirksamkeit
Weiterlesen
-
Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) bietet immer wieder Gelegenheiten entscheidente Fehler zu machen. Oft ist schon die Einladung hierzu fehlerhaft, der bloße Hinweis auf Gesetzesvorschriften reicht grundsätzlich nicht aus. Dem Arbeitnehmer ist deutlich zu machen, dass es um seinen Arbeitsplatz und die Möglichkeiten seiner Weiterbeschäftigung in einem ergebnisoffenen Verfahren geht, in welches er auch Vorschläge einbringen kann.
Weiterlesen
-
Einen sicheren Schutz vor der (weiteren) Verbreitung eines einmal abgegebenen Postings oder Kommentars im Netz gibt es nicht. Vielmehr muss der Arbeitnehmer stets damit rechnen, dass seine Äußerungen weitergeleitet oder gar veröffentlich werden,...
Weiterlesen
-
Viele Arbeitnehmer genießen den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Danach bedarf die Kündigung zu ihrer Wirksamkeit betrieblicher, personen- oder verhaltensbedingter Gründe. Behinderte Menschen haben zusätzlich Sonderkündigungsschutz, denn das Integrationsamt muss vorher seine Zustimmung zur Kündigung erteilen. Eine ohne Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochene Kündigung des Arbeitgebers ist unwirksam.
Weiterlesen
-
Die Kündigung auf einen zulässig geforderten Mindestlohn ist wegen Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot nach § 612 a BGB unwirksam.
Weiterlesen
-
Richtig kündigen ist eine Kunst. Es gibt viele Fallstricke, für den Arbeitgeber ebenso wie für den Mitarbeiter. Stichworte wie E-Mail und Zustellung beherrschen die Frage nach der Wirksamkeit der Kündigung.
Weiterlesen
-
Während der Elternzeit besteht grundsätzlich Kündigungsschutz, laut § 18 BEEG.
Weiterlesen
-
Richtig kündigen ist eine Kunst Immer wieder kommt es vor Gericht zu Streitigkeiten über die Wirksamkeit von Kündigungen und deren Zugang.
Weiterlesen
-
Die Zurückweisung einer Kündigung ist normalerweise nur innerhalb von einer Woche möglich.
Weiterlesen
-
Bei der Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden müssen viele formelle Anforderungen erfüllt werden.
Weiterlesen
-
Verstoß gegen das Schmiergeldverbot - Die Annahme von Eintrittskarten für ein Fußballspiel kann eine Kündigung rechtfertigen.
Weiterlesen
-
Neues zum Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer.
Weiterlesen
-
Ein Geschäftsführer, der mit seiner Abberufung rechnet, kann im Wege der einstweiligen Verfügung in der Regel kein Abberufungsverbot durchsetzen.
Weiterlesen
-
Kündigungsgründe in der Person des Geschäftsführers sind in der Regel Langzeit- oder häufige Kurzerkrankungen.
Weiterlesen
-
Beteiligung vom Personalrat bei der Kündigung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Weiterlesen
-
Rechtsmissbrauch bei der Unternehmerentscheidung zur betriebsbedingten Kündigung.
Weiterlesen
-
Bei Aufhebungsvertrag oder Kündigung des Arbeitsverhältnisses wird der Arbeitnehmer oftmals freigestellt.
Weiterlesen
-
Die allgemeingültige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gibt es nicht.
Weiterlesen
-
Darf man während der Arbeitszeit das Internet privat nutzen?
Weiterlesen
-
Außerordentliche Verdachtskündigung wegen des Vorwurfs außerdienstlichen Fehlverhaltens.
Weiterlesen
-
Kündigungsschutz für leitende Angestellte und Geschäftsführer.
Weiterlesen
-
Der Kündigungsschutz von Expatriates - wer im Ausland eingesetzt wird, sollte die Anwendung von deutschem Recht im Arbeitsvertrag vereinbaren.
Weiterlesen
-
Die Berechnung der Kündigungsfrist nach § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verstößt gegen EU-Recht.
Weiterlesen
-
Nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist eine Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats unwirksam.
Weiterlesen
