Dies ist ein Angebot von AdvoGarant.de®. Für den Inhalt und für ggf. angebotene Produkte ist AdvoGarant verantwortlich.


Wege zum Recht.



Telefonische Beratersuche unter:

0800 - 589 368 0333

(kostenfrei)


Rechtliche Aspekte der Privatnutzung betrieblicher Kommunikationsmittel

Wenn der Arbeitgeber es nicht ausdrücklich erlaubt, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, die Unternehmens-IT privat zu nutzen! Gestattet der Arbeitgeber die private Nutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts, macht sich strafbar, wenn er sich die E-Mails seiner Arbeitnehmer ansieht. Dennoch darf der Arbeitgeber dienstliche E-Mail-Accounts überprüfen und so u. a. sicherstellen, dass seine Mitarbeiter nicht auf illegalen Seiten surfen.

Die steigende Zahl von Bildschirmarbeitsplätzen und internetfähigen Mobilgeräten stellt Arbeitgeber vor die Aufgabe, die Nutzung betrieblicher und privat angeschaffter Kommunikationsmittel in ihrem Unternehmen zu regeln. Rechtanwalt Prof. Dr. Ulrich Tödtmann erläutert, worauf Arbeitgeber bei der IT-Nutzung in ihrem Unternehmen achten müssen.

Wann und wie darf der Arbeitnehmer das Internet privat nutzen?

Wenn der Arbeitgeber es nicht ausdrücklich erlaubt, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, die Unternehmens-IT privat zu nutzen! Denn der Arbeitgeber ist Eigentümer der IT und hat somit die Entscheidungsgewalt. Gestattet er die private Nutzung, muss er konkrete zeitliche Vorgaben machen, z. B. 15 Minuten pro Arbeitstag. Unbestimmte Formulierungen wie „gelegentlich“ oder „geringfügig“ helfen hier nicht weiter.

Wann und wie darf der dienstliche E-Mail-Account privat genutzt werden?

Gestattet der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die private Nutzung ihres dienstlichen E-Mail-Accounts, wird er zum Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen – und unterliegt dann dem Fernmeldegeheimnis. Das heißt: Er macht sich strafbar, wenn er sich trotzdem die E-Mails seiner Arbeitnehmer ansieht (vgl. § 206 StGB). Für die Betriebsorganisation führt dies zu erheblichen Schwierigkeiten: Auch bei Krankheit oder Urlaub des Arbeitnehmers dürfen weder der Arbeitgeber noch der Vorgesetzte oder Kollegen die einlaufenden (dienstlichen) E-Mails bearbeiten. Daher empfiehlt es sich aus Arbeitgebersicht, die private Nutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts ganz zu verbieten. Besser ist es, dem Arbeitnehmer zu gestatten, die Betriebs-IT zwar zu nutzen, ihn aber zu verpflichten, sich für private E-Mails einen gesonderten E-Mail-Account anzulegen.

Wo liegen die arbeitsrechtlichen Grenzen bei der Nutzung sozialer Netzwerke?

Ob der Arbeitgeber die Nutzung von Facebook, Xing oder anderen sozialen Netzwerken von seiner Betriebs-IT aus gestattet oder verbietet, bleibt ihm überlassen. Was der Arbeitnehmer in seiner Freizeit in sozialen Netzwerken von seiner privaten IT aus tut, ist grundsätzlich seine Privatsache – solange er keine Geschäftsgeheimnisse ausplaudert oder die Schweigepflicht über betriebliche Vorgänge missachtet. Verboten sind auch Beleidigungen von Vorgesetzten oder Kollegen etwa auf Facebook, denn auch hier gelten die allgemeinen Strafgesetze. Bevor ein Arbeitnehmer Fotos oder Videos im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit veröffentlicht, muss er sich die Genehmigung seines Arbeitgeber einholen.

Welche Kontrollpflichten und Kontrollrechte hat der Arbeitgeber?

Hier greift die sogenannte Compliance-Pflicht: Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass sich seine Arbeitnehmer bei ihrer beruflichen Tätigkeit immer an Recht und Gesetz halten – und dies auch regelmäßig kontrollieren, z. B. ob das Verbot der Bestechung eingehalten wird oder das Verbot, Preisabsprachen mit Wettbewerbern zu treffen. Laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen diese Kontrollen stichprobenartig und unangekündigt erfolgen. Dazu darf der Arbeitgeber auch dienstliche E-Mail-Accounts überprüfen und so u. a. sicherstellen, dass seine Mitarbeiter nicht auf illegalen Seiten surfen. Um den Zugriff auf (kinder-)pornografische Seiten oder Seiten mit rechtsradikalen Inhalten von vornherein unmöglich zu machen, sollte der Arbeitgeber entsprechende technische Vorkehrungen treffen, indem er z. B. diese Seiten blockt.

Welche Vor- und Nachteile hat das Prinzip „Bring your own device (BYOD)“ für das Unternehmen?

Dem Arbeitnehmer zu gestatten, private Geräte wie z. B. Smartphones, Tablets oder auch den heimischen PC für dienstliche Zwecke einzusetzen, hat für den Arbeitgeber den Vorteil, dass er diese Geräte dem Arbeitnehmer nicht gesondert zur Verfügung stellen muss. Auf der anderen Seite entsteht die Gefahr, dass er sich dadurch Viren in sein betriebliches Netzwerk einschleppt. Außerdem sind die Software-Lizenzen bei Geräten, die für den privaten Gebrauch gekauft werden, oft nicht für eine berufliche Nutzung zugelassen. So läuft der Arbeitgeber Gefahr, wegen Urheberrechtsverletzungen verfolgt zu werden.


Autor: 
Fachanwalt für Versicherungsrecht


Artikel des Autors (14)

  • Verbraucherrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Zur Bemessung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung.

    Weiterlesen    

  • Immobilienrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Schadensersatzpflicht wegen schuldhafter Verletzung der Räum- und Streupflicht seitens des Verkehrssicherungspflichtigen (§ 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

    Weiterlesen    

  • Mietrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Häufig überträgt die Gemeinde den Winterdienst auf die jeweiligen Eigentümer der an die öffentlichen Gehwege angrenzenden Privatgrundstücke.

    Weiterlesen    

  • Verbraucherrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Deckungszusage des zuständigen Rechtschutzversicherers bei Invalidität.

    Weiterlesen    

  • Verbraucherrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen hat in der Vergangenheit die gesetzesähnliche Auslegung eine besondere Rolle gespielt.

    Weiterlesen    

  • Zivilrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Gesundheitsschäden beim Verletzten unter Berücksichtigung verletzungsunabhängiger Gesundheitsbeeinträchtigungen, insbesondere im psychischen Bereich.

    Weiterlesen    

  • Verkehrsrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Haftung eines Kraftfahrers bei Verletzung eines mit dem Ein- oder Aussteigen aus einem Kraftfahrzeug beschäftigten Fußgängers.

    Weiterlesen    

  • Verbraucherrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Grundlagen zum Unfallbegriff in der privaten Unfallversicherung.

    Weiterlesen    

  • Arzthaftungsrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Die Bemessung des Schmerzensgeldes muss unter umfassender Berücksichtigung aller für die Bemessung maßgebender Umstände erfolgen und in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Dauer der Verletzung stehen.

    Weiterlesen    

  • Versicherungsrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Schadensersatz auf Unfallschäden wurden bisher zumeist von Versicherungen zurückgewiesen mit dem Hinweis auf bestehende gesundheitliche Vorschäden. Dem hat jetzt das BGB einen Riegel vorgeschoben.Mit der Entscheidung des BGH vom 19.10.2016 steht den Unfallopfern nunmehr, neben Einholung von privaten ärztliche Invaliditätseinschätzungen und neutralen gerichtlichen Sachverständigengutachten, eine weitere Argumentationshilfe bei der Durchsetzung von Versicherungsleistungen zur Seite.

    Weiterlesen    

  • Arbeitsrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Wenn der Arbeitgeber es nicht ausdrücklich erlaubt, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, die Unternehmens-IT privat zu nutzen! Gestattet der Arbeitgeber die private Nutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts, macht sich strafbar, wenn er sich die E-Mails seiner Arbeitnehmer ansieht. Dennoch darf der Arbeitgeber dienstliche E-Mail-Accounts überprüfen und so u. a. sicherstellen, dass seine Mitarbeiter nicht auf illegalen Seiten surfen.

    Weiterlesen    

  • Arzthaftungsrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Grundlagen des Arzthaftungsrechts unter Berücksichtigung der neuen gesetzlichen Regelungen des Patientenrechtegesetzes. Durch das seit dem 26.02.2013 in Kraft getretene Patientenrechtegesetz werden nach dem Ziel des Gesetzgebers die Rechte des Patienten, wie sich bereits aus dem Wortlaut der Bezeichnung des Gesetzes herleiten lässt, wesentlich gestärkt.

    Weiterlesen    

  • Versicherungsrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Bei der Bemessung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung sind zwei verschiedene Systeme zu berücksichtigen.

    Weiterlesen    

  • Arzthaftungsrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Hautkrebserkrankungen (Melanomerkrankungen) stellen hinsichtlich Erkennung sowie Behandlung an den Arzt hohe Anforderungen. Dies gilt besonders für das maligne Melanom, auch schwarzer Hautkrebs genannt, einer der bösartigsten Hautkrebserkrankungen.");

    Weiterlesen    


Das könnte Sie auch interessieren:

Sofort-Beratersuche

AdvoGarant.de Mandantenfuchs

Schildern Sie Ihren Fall und Anwälte bewerben sich



AdvoGarant.de
Berater-Service

Sie wollen erfolgreich Kunden gewinnen und binden?

Wir helfen Ihnen als starker Partner für Marketing & Organisation

AdvoGarant Artikelsuche