Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk

die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Marktpreise der produzierten Strom- und Wärmemenge

1. Unterhält der Unternehmer einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb und einen weiteren der Regelbesteuerung unterliegenden Gewerbebetrieb, richtet sich die Aufteilung der Vorsteuerbeträge für gemischt genutzte Eingangsleistungen (hier: Blockheizkraftwerk) nach § 15 Abs. 4 UStG.

2. Sachgerecht i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG ist dabei – entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung in Abschn. 2.5 Abs. 20 Satz 1 i.V.m. Abs. 12 Satz 3 UStAE – die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Marktpreise der produzierten Strom- und Wärmemenge (objektbezogener Umsatzschlüssel).

UStG § 15 Abs. 4, § 24 Abs. 1

Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 5

Richtlinie 2006/112/EG Art. 173 Abs. 1

Quelle:

Bundesfinanzhof  Urteil Datum: 16.11.2016 Aktenzeichen: V R 1/15

Vorinstanz:

FG Baden-Württemberg  Urteil Datum: 07.07.2014 Aktenzeichen: 9 K 3180/11