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02.09.2010 21:06 Uhr Nachrichten, aktuelle Schlagzeilen und Videos: n-tv.de

Wege zum Recht

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Special

Aktuelle Entwicklungen

Nichts bleibt wie es ist - diese alte Weisheit gilt auch für Recht und Gesetz.

Wir geben Ihnen einen Überblick über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen zum Thema Recht und zur Steuer.

Arbeits- und Medizinrecht

Abmahnung
Eine Abmahnung ist nur wirksam, wenn der Betroffene ihr zweifelsfrei entnehmen kann, was der Arbeitgeber ihm vorwirft (Rügefunktion).

Ausfallhonorar
Ausfallhonorar - Alles eine Frage der Organisation?

Befristetes Arbeitsverhältnis
Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages.

Datenschutz im Arbeitsrecht
Der neue § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) - Datenschutz im Arbeitsrecht: Viel Lärm um nichts?

Heilkundegesellschaft
Nahezu unbemerkt hat sich eine Institution im Gesundheitsrecht etabliert, welche vielen der sonst sehr strengen Bestimmungen trotzt.

Honorarausfall
Was tun, wenn es zu einem Honorarausfall kommt?

Kündigungsfrist
Die Berechnung der Kündigungsfrist nach § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verstößt gegen EU-Recht.

Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
Die neue Urlaubsrechtsprechung gilt auch für den Zusatzurlaub von Schwerbehinderten.

Familien- und Immobilienrecht

Bestandsschutz im Baurecht
Bestandsschutz von baulichen Anlagen und Baumaßnahmen bei Änderungen in der Bauordnung.

Hausgeldrückstände
Der Erwerber einer Eigentumswohnung „haftet“ für Hausgeldrückstände des Verkäufers.

Herstellungsbeitrag für Altanlieger
Wer muss in Brandenburg den Herstellungsbeitrag für Altanlieger zahlen und warum?

Immobilie - Spanien
Alles Ballermann oder was? - Warum die Deutschen die „Zeche” der Immobilienblase in Spanien zu zahlen haben.

Räum- und Streupflicht
Schadensersatzpflicht wegen schuldhafter Verletzung der Räum- und Streupflicht seitens des Verkehrssicherungspflichtigen (§ 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Sorgerecht und Umgangsrecht
Nach Trennung und Scheidung sieht das Gesetz für ein Kind keine Änderung im elterlichen Sorgerecht und im Umgangsrecht vor.

Unterhaltsschulden
Was tun, wenn der Unterhaltsschuldner insolvent ist und den Unterhalt nicht zahlen kann?

Wechselmodell
Zum Wechselmodell in der Kinderbetreuung - insbesondere kurz nach Trennung der Eltern.

Werklohn
Erstattung von Werklohn im Dreiecksverhältnis.

Zuwendungen von Schwiegereltern
Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) - Schwiegereltern können Zuwendungen an das Schwiegerkind nach dem Scheitern der Ehe zurück verlangen.

Steuerrecht

Ausschluss der Selbstanzeige
Eine Selbstanzeige die zu spät erfolgt, ist unwirksam.

Dividenden
Gemeinschaftsrechtswidrige Besteuerung von Dividenden inländischer Tochtergesellschaften an ausländische Muttergesellschaften.

Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz
Steuerhinterziehung, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz, Datenkauf - ein Update in Bezug auf Steuern und die Schweiz.

DBA Schweiz II
Konzeptwechsel der Schweizer Steuerpolitik.

Filmfonds
Sollten Filmfonds-Anleger freiwillig Steuernachforderungen begleichen?

Firmenwagen
Ein Fahrer und zwei Firmenwagen, wie wird die private Nutzung versteuert?

Fremdanzeige
Die Selbstanzeige / Fremdanzeige bietet dem unredlichen Steuerzahler die Chance, ohne Bestrafung zur Steuerehrlichkeit zurück zu kehren.

GWG
Seit dem 1. Januar 2010 sind die Regelungen über die Behandlung der Geringwertigen Wirtschaftsgüter (GWG) erneut geändert worden.

Schätzung
Darf das Finanzamt schätzen? Ja, allerdings nur in bestimmten Fällen.

Selbstanzeige
Form und inhaltliche Anforderungen an die steuerliche Selbstanzeige.

Selbstanzeige II
Verschärfung der Anforderungen an strafbefreiende Selbstanzeige.

Steuererstattung
Eine Steuererstattung erfolgt immer an beide Eheleute, wenn der zahlende Ehegatte bei der Vorauszahlung keine anderweitige Zweckbestimmung trifft.

Steuer-CD
Der Kauf der Steuer-CD beschert Steuerflüchtlingen ein Schlupfloch.

Studienkosten
Studienkosten absetzen - Bundesfinanzhof erlaubt Werbungskostenabzug.

Verjährungsfrist
Längere Verjährungsfrist schadet Missbrauchsopfern.

Verbraucherrecht

Aufklärungspflicht
Keine Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über erhaltene Provisionen.

Cumulus-Fonds
Missstände bei Cumulus-Fonds führten zur Gründung der Aktionsgemeinschaft Cumulus.

Kickbacks II
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat erneut eine Bank zu Schadenersatz wegen fehlerhafter Aufklärung über Kick-backs verurteilt.

Kostenfestsetzung
Was bedeutet „gerichtliche Kostenfestsetzung”?

Onlinebanking
Phishing-Gefahren und Hackerangriffe beim Onlinebanking - Schadenersatzansprüche der Bankkunden.

Pershing LLC
Der Bundesgerichtshof hat der Klage eines geschädigten Anlegers gegen das US-amerikanische Brokerhaus Pershing LLC. stattgegeben.

Phishing
Vorsicht vor Phishing-Attacken beim Onlinebanking.

Prospekthaftung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut ein Urteil zur Prospekthaftung gefällt (Aktenzeichen: II ZR 213 /08).

Prozesskosten
Die Frage, wie hoch die Prozesskosten sind, ist - neben der zu den Erfolgsaussichten - die am häufigsten gestellte Frage, wenn ein Rechtsstreit droht.

Rückvergütungen
Eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt, muss darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen von der Fondsgesellschaft erhält.

Unfallfolgen
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ist guter Rat wichtig - zwischen Wunsch und Wirklichkeit.

Verbraucher
Verbraucher oder Unternehmer? Abgrenzungskriterien des Bundesgerichtshofes (BGH).

WGS
Missstände bei WGS-Fonds führen zur Bündelung der Gesellschafterinteressen.

Zertifikate
Weiterer Erfolg für die Anleger von Lehman-Zertifikaten - Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt bestätigt erstinstanzliches Urteil zu Gunsten der Anleger.

Wirtschaftsrecht

Adwords
Die Frage, ob geschützte Marken in der Google Adwords Werbung verwendet werden dürfen, gehört zu den heißesten Themen zur Zeit.

Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter
Was ändert sich beim Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter? - Gesetzgeber passt die Abfindungsregel den europäischen Vorgaben an.

DL-InfoV
Die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung oder kurz: DL-InfoV.

Kapitaldienstfähigkeit
Krise, Kapitaldienstfähigkeit und Sanierung - die Finanz- und Wirtschaftskrise belastet den deutschen Mittelstand in nie dagewesener Weise.

Marke
Sie sind vielleicht ‘ne Marke!? - Unternehmen und ihr Auftritt im World Wide Web.

Markenverletzung
Besonders plastisch lässt sich das Thema Markenverletzung im Internet anhand des Beispiels der so genannten Google-AdWords-Kampagnen illustrieren.

Patentanmeldung
Teure Patentanmeldung schon beim Start-Up?

Pensionszusage
Restrukturierung der Pensionszusage an geschäftsführende Gesellschafter.

Personaldienstleister
Checkliste Zeitarbeit - Welcher Personaldienstleister ist der richtige für mein Unternehmen?

QLC-Hinterlegung
Eine technische Idee ist im Zeitpunkt des Entstehens noch nicht vollständig ausgereift.

QLC-Hinterlegung II
Ab dem Eingang der QLC-Hinterlegung beim Deutschen Patent- und Markenamt läuft eine Frist von einem Jahr.

Sacheinlage
Die verdeckte Sacheinlage bei der Kapitalaufbringung bleibt auch nach der GmbH Reform gesellschaftsrechtlich problematisch.

Versandkosten
Versandkosten und Angaben zu Testergebnissen - Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über die Notwendigkeit von Angaben im Versandhandel.

WpHG
Am 1. Januar 2010 sind wesentliche Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in Kraft getreten.

Kanzleien der Woche

Olfen
» Rogge & Gießler
Stuttgart
» Rechtsanwälte Banzhaf & Möhlmann
Brandenburg
» Rechtsanwälte Holzschuher & Schomann
Wiesbaden
» Rechtsanwaltskanz-
lei Ewald Roth
Brandenburg
» Rechtsanwältin Haug
Hamburg
» Dr. Baumann