Steuerrecht - Barmittel

AdvoGarant

Kontrolle der mitgeführten Barmittel beim Grenzübertritt.

Die Mitnahme von Bargeld über die Grenze ist nicht verboten. Inzwischen dürfte aber allgemein bekannt sein, dass den Zollbehörden Barmittel im Wert von mehr als 10.000 Euro beim Grenzübergang grundsätzlich bekannt gemacht werden müssen. Trotzdem werden bei Grenzkontrollen immer wieder unzulässig hohe Bargeldbeträge entdeckt.

Beispiel: Die Eheleute Meier möchten sich ein neues Auto kaufen. Zu diesem Zweck fahren sie nach Luxemburg, wo sie über ein Konto mit den benötigten Barmitteln verfügen. Von ihrem Konto heben sie insgesamt 40.000 Euro ab und verstauen von diesem Geld 20.000 Euro unter dem Rücksitz ihres Pkw. Da das Konto den Finanzbehörden bisher nicht bekannt ist befürchten sie Schwierigkeiten. An der Grenze werden sie angehalten. Sie verschweigen den Zöllnern auch auf Nachfrage die unter dem Sitz versteckten 20.000 Euro, die aber vom Zoll entdeckt werden.

Eine zwingende Deklarationspflicht ohne Nachfrage der Zollbehörden besteht nur, wenn es mit den Barmitteln in ein Drittland oder von dort wieder zurück in die EU geht. Dann sind mitgeführte Barmittel eigenständig, auch ohne Kontrolle grundsätzlich zu melden. Erfolgt beim Grenzübergang dagegen eine Kontrolle der Zollstelle, wie im Beispielfall, müssen die mitgeführten Mittel unbedingt sofort erklärt werden. Bei Barmitteln im Wert von mehr als 10.000 Euro verlangen die EU-Zöllner neben dem genauen Bestand mündlich Auskunft zur Herkunft und Verwendungszweck der mitgeführten Mittel sowie die kompletten Personalien und Angaben zu geplanten Reisewegen und Verkehrsmitteln. Diese Meldepflicht gilt neben mitgeführten Euros auch für alle anderen Währungen (US-Dollar, englisches Pfund) und Wertpapiere, wie zum Beispiel Schecks. Außerdem muss auch die Herkunft der Geldmittel erläutert werden.

Die schriftliche Deklaration erfolgt bei der Zollstelle des EU-Mitgliedsstaates, aus der die Ausreise oder die Rückreise in die EU erfolgt.

Werden mitgeführte Mittel anlässlich der Kontrolle verschwiegen und nicht deklarierte Barbestände festgestellt, wird stets ein Bußgeldverfahren mit empfindlichen Geldbußen eingeleitet. Die Geldbuße beträgt in der Regel 25 Prozent des mitgeführten Barbetrages, kann aber bei Vorliegen mildernder Umstände verringert oder aber auch erhöht werden.

Beispiel: Die Eheleute Meier zeigen jeweils 10.000 Euro vor. Die Zollbeamten bleiben misstrauisch, durchsuchen das Auto und finden prompt die weiteren 20.000 Euro sowie einen im Kofferraum versteckten Bankbeleg über Kontoguthaben von 200.000 Euro. Die Eheleute Meier bleiben dabei, die Mittel nicht bei der Bank in Luxemburg abgehoben zu haben. Das Kontoguthaben stamme aus angespartem Vermögen.

Milderungsgründe können darin liegen, dass die Aufklärung über die Herkunft des nicht erklärten Betrages unverzüglich, (noch) anlässlich der Kontrolle erfolgt und die mitgeführten Barmittel vorgezeigt werden bevor sie in einem Versteck aufgefunden werden. Das haben die Eheleute Meier verpasst. Können sie aber die legale Herkunft der mitgeführten Barmittel im dann laufenden Bußgeldverfahren beweisen, kann das nach der Rechtsprechung noch bußgeldmindernd berücksichtigt werden. Ob es dann bei den 25 Prozent verbleibt, hängt von den übrigen Umständen ab.

Die Zollbehörden können nicht nur die Barmittel, sondern auch die gefundenen Kontounterlagen an das zuständige Finanzamt weiterleiten.

Stellt sich dann heraus, dass die Barmittel und das Kontoguthaben aus nicht versteuertem Vermögen stammen, wird neben dem Bußgeldverfahren ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet. In diesem Fall kann eine sofortige Selbstanzeige nach der Beschlagnahme noch zulässig sein und somit die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung verhindern. Die Sperrwirkung für eine Selbstanzeige gilt nur soweit, wie die Entdeckung tatsächlich oder teilweise reicht. Alles, was mit den entdeckten Vorgängen in keinem Zusammenhang steht, kann noch strafbefreiend angezeigt werden. Zur Abklärung der rechtlichen Möglichkeiten einer Selbstanzeige sollte unbedingt ein versierter Rechtsanwalt oder Steuerberater eingeschaltet werden.

Eine weitere Folge des Aufgreifens durch die Zollbehörde ist, dass die eingesammelten Daten per EDV unter den einzelnen EU-Staaten austauschbar sind. Der deutsche wie auch der ausländische Zoll können also verdächtige Reisende nach Deutschland melden und umgekehrt. Die Informationen wandern dann an Zoll-, Polizei-, Justiz- und sonstige Verwaltungsämter. Diese personenbezogenen Daten dürfen auch an Finanzbehörden gehen, soweit sie für die Steuerfestsetzung oder ein Hinterziehungsverfahren relevant erscheinen.

Stand: 15.08.2012

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