Arbeitsrecht - Abfindung bei Kündigung

AdvoGarant

Sie haben als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten? Dann stellt sich unter anderem die Frage nach einer eventuellen Abfindung.

Ihr Arbeitgeber hat Ihnen erklärt, er wolle das Arbeitsverhältnis beenden? Zuerst ist der Schrecken groß. Es droht die Gefährdung der Existenz. Sorgen kommen auf, wie wird es weitergehen? Bekomme ich schnell wieder einen neuen Job? Wie bezahle ich zukünftig meine Miete, meine Rechnungen?

Betreffend die Kündigung kommt sicherlich auch die Frage auf: Genieße ich nicht Kündigungsschutz? Kann ich mich gegen die Kündigung wehren? Vielleicht sind Sie sogar überzeugt, dass die Kündigung unzulässig ist. Es werden Gespräche mit dem Betriebsrat (soweit vorhanden) geführt, darüber hinaus fallen vielen die Fragen ein: Darf man mich so einfach kündigen? Das ist ja Unrecht, wie kann ich mich wehren? Kann ich eine Abfindung erhalten oder habe ich Anspruch auf eine Abfindung?

Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung haben Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gegenüber ihrem Arbeitgeber.

Nach der Rechtsordnung in der Bundesrepublik Deutschland ist die Gegenleistung für die geleistete Arbeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses das monatliche Gehalt sowie die im Arbeitsvertrag vereinbarten Leistungen. Ist in einem Arbeitsvertrag nicht vorgesehen, dass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung zu zahlen ist (was so gut wie überhaupt nicht vorkommt), hat der Arbeitnehmer bei einer Kündigung grundsätzlich keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung.

Hiervon gibt es Ausnahmen:

  1. Es wird eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen nachdem der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber einen Sozialplan und Interessenausgleich vereinbart hat, der vorsieht, dass wegen der Entlassung Entschädigungen zu zahlen sind.

  2. Es gibt (seltene Ausnahme) einen Sozialtarifvertrag mit Regelungen, die einem Sozialplan und Interessenausgleich entsprechen.

  3. Der Arbeitnehmer streitet mit dem Arbeitgeber über eine ausgesprochene Kündigung und beantragt, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, weil die weitere Zusammenarbeit trotz ungerechtfertigter Kündigung unzumutbar ist (§§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)).

  4. Der Arbeitgeber spricht eine betriebsbedingte Kündigung gemäß dem Betriebsverfassungsgesetz aus und unterlässt es, mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich zu verhandeln. In einem solchen Fall hat der Arbeitnehmer den Anspruch auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs in Form einer Abfindung.

Liegen diese Ausnahmefälle nicht vor, gibt es, wie bereits ausgeführt, keinen Anspruch auf eine Abfindung.

Im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung ist es aber gängige Praxis, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer anbietet, eine Abfindung zu zahlen, um eine gegebenenfalls aufwendige und für den Arbeitgeber nachteilige Kündigungsschutzklage zu vermeiden. Sollte das Arbeitsgericht nämlich im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens feststellen, dass die ausgesprochene Kündigung unwirksam war, läuft der Arbeitgeber Gefahr, den Arbeitnehmer weiter beschäftigen zu müssen. Darüber hinaus muss er nach einem relativ langen Verfahren die Gehaltsansprüche des Mitarbeiters nachzahlen. Das kann unter Umständen einen erheblichen Betrag ausmachen.

Um diesem Risiko aus dem Weg zu gehen, empfehlen die Arbeitsgerichte im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens, dass die Parteien aufeinander zugehen. Dabei verzichtet der Arbeitnehmer auf die Durchführung des Kündigungsschutzverfahrens und erkennt die ausgesprochene Kündigung gegen Zahlung einer Abfindung an. In einem solchen Fall wird die Kündigung durch den Vergleich wirksam. Im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vereinbaren die Parteien in der Regel, dass das Arbeitsverhältnis durch die fristgerechte Kündigung beendet wurde und der Arbeitgeber sich verpflichtet, eine Abfindung zu zahlen. Alle gegebenenfalls notwendigerweise noch zu klärenden Punkte werden und sollten zudem in dieser Vereinbarung mit erledigt werden.

Wie hoch ist eine solche Abfindung?

Wird eine Abfindung im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung und insbesondere in einem gerichtlichen Verfahren verhandelt, gibt es „übliche Größen“, die im Zusammenhang mit den Verhandlungen zunächst zugrunde gelegt werden. Grundlage dieser Vorgabe ist das KSchG, das an verschiedenen Stellen die Berechnungsgrundlage „halbes Bruttogehalt pro Beschäftigungsjahr“ und den Bezug zum gezahlten Entgelt zum Ausgleich des Verlustes des Arbeitsplatzes vorsieht.

Grundsätzlich ist es allerdings so, dass diese Vorgabe für Verhandlungen weder verbindlich ist, noch als allgemein gültige Regel aufgefasst werden muss. Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aus, sind die Parteien in den Verhandlungen frei. Letztendlich hängt die Höhe einer Abfindung maßgeblich davon ab, wie hoch der Arbeitgeber das Risiko ansieht, dass der Arbeitnehmer ein Kündigungsschutzverfahren einleiten und erfolgreich durchführen kann.

Spricht alles dafür, dass der Arbeitgeber mit der ausgesprochenen Kündigung Recht hat, kann es sein, dass die Verhandlungen erfolglos verlaufen oder aber nur eine geringe Abfindung angeboten wird. Spricht viel dafür, dass die ausgesprochene Kündigung rechtsunwirksam ist, können ganz erhebliche Abfindungszahlungen in Aussicht stehen. Einzelheiten hierzu sollten Sie mit Ihrem Rechtsanwalt besprechen.

Stand: 23.03.2012

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